25.03.2019 12:22 |

Österreich-Verbindung?

Sicherheitsrat tagt nun zu Christchurch-Attentäter

Der Terroranschlag gegen Muslime in Neuseeland beschäftigt jetzt auch die österreichische Politik. SPÖ und Liste Jetzt berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Anlass sind die möglichen Verbindungen des Attentäters nach Österreich und „rechtsextreme Netzwerke im Nahbereich der Sicherheitsapparate“.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Jetzt, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. „Wir müssen umfassend prüfen, ob - und falls ja, in welchem Ausmaß - österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden“, betonte Zadic.

„Auch die Frage, welche Verbindungen der Christchurch-Attentäter zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich hat und welche Hintergründe unserem Verfassungsschutz dazu bekannt sind, muss beantwortet werden“, argumentierte Leichtfried. Das Innenministerium hatte vergangene Woche bestätigt, dass sich der rechtsextreme Attentäter von Christchurch vor seiner Tat auch in Österreich aufgehalten hatte.

Vertrauliches Gremium der Bundesregierung
Um alle diese Fragen zu klären, berufen die beiden Oppositionsparteien den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dieser Rat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Wann genau er stattfinden wird, ist noch offen - jedenfalls aber in den nächsten beiden Wochen.

Kronen Zeitung

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