25.03.2019 08:21 |

Vetorecht gefordert

EU-Kommission kämpft gegen Einfluss Chinas

Während die USA bereits einen Handelskrieg gegen China führen, ringt die EU noch um eine einheitliche Linie im Umgang mit dem „Rivalen“. Die EU-Kommission hat die jüngste Europa-Tour des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zum Anlass genommen, um vor dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik zu warnen und für eine Art Vetorecht der Kommission gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur zu werben.

„Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Sonntag gegenüber mehreren deutschen Medien. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte er. „Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert.“ Europa brauche dringend eine China-Strategie, die diesen Namen verdiene.

Italien liegt nun auch auf „Neuer Seidenstraße“
Italien rückte am Wochenende in den Fokus, nachdem die Regierung in Rom mit Xi Jinping ein Abkommen über die Beteiligung an der „Neuen Seidenstraße“ unterzeichnet hatte. Die beiden Länder fixierten laut Medienangaben auch 29 Handelsabkommen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den Bereichen Technologie, Energie und Tourismus.

Italien ist das erste Land der G7-Staaten, das sich dem Projekt anschließt, das den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika vorsieht. Rom erhofft sich dadurch, aus der Rezession gelangen.

Die „Belt and Road“-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden. Der „Neuen Seidenstraße“ - als Anknüpfung an die historische Handelsroute - haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland oder Ungarn.

Flugzeug-Deal mit Frankreich vor Abschluss
Allerdings dürfte Xi, der am Montag seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron trifft, auch aus Frankreich nicht mit leeren Taschen abfliegen. Es wird darüber spekuliert, dass der europäische Flugzeugbauer Airbus möglicherweise einen Großauftrag erhalten könnte. Bei einem China-Besuch vor gut einem Jahr hatte Macron angekündigt, China beabsichtige den Kauf von 184 Jets des Typs A320. Diplomaten äußerten sich nicht dazu und erklärten, über Wirtschaftsabkommen werde bis zur letzten Minute verhandelt

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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