Wirtschafts-Vormarsch

16-Staaten-Bund: China rollt Europa vom Balkan auf

Mit dem schon siebenten Gipfeltreffen der „16 plus 1“-Staaten aus Ost- und Südosteuropa hat Chinas wirtschaftspolitischer Vorstoß in Europa nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Premierminister Li Keqiang sagte am Samstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, Chinas Interesse sei eine offene und prosperierende EU.

Premierminister Li sprach vor Politikern und mehr als 1000 Unternehmern. Die „16 plus 1“-Staaten sind mehr als froh über chinesische Investitionen, öffnen alle Türen und sind auch bei Umweltstandards nicht zimperlich.

So werden diese Staaten eng an die „Neue Seidenstraße“ gebunden und derart günstige Bedingungen findet China in der „engeren EU“ nicht.

Milliarden für marodes Verkehrsnetz
 Schwerpunkt sind milliardenschweren Kredite und Investitionen in Infrastrukturprojekte auf dem Balkan im maroden Straßen- und Bahnnetz. Während die EU zögert, zeigt man sich in China beschlussfreudig. Und so wurden binnen weniger Jahre auf dem Balkan eine Reihe von Deals mit China beschlossen: etwa die Hochgeschwindigkeitszugstrecke von Belgrad nach Budapest und der Erwerb einer Kontrollbeteiligung am griechischen Hafen Piräus.

Der Balkan soll als Korridor nach Europa dienen, und „16 plus 1“ ist der Hebel dazu. China investiert besonders dann, wenn bei der Ausführung der Projekte - wie im Fall der Brücke in Belgrad - chinesische Unternehmen beauftragt werden.

„China will Europa stärken, nicht spalten“
 „Dieses Format von 16 Staaten hat das Ziel, Europa zu stärken, und nicht zu spalten“, sagte der Gastgeber des Treffens, Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow. Er bezog sich damit auf die Kritik, das 2012 gegründete Gesprächsformat untergrabe die Einheit der EU.

Die Kooperation Chinas mit diesen ost- und südosteuropäischen Staaten alarmiert zusehends Brüssel. „Teile und herrsche“ sei diese Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

Im EU-Staat Bulgarien ist China am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert.

Bezeichnend ist, dass der chinesische Premierminister erst nach dem „16 plus 1“-Treffen einen Besuch in der „alten“ EU abstattet, und zwar bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland gilt in China als die Telefonnummer der EU.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung