Mo, 18. März 2019
12.03.2019 06:00

Streit um Sozialhilfe

Wien fühlt sich von Sozialministerin übergangen

Am Mittwoch will die türkis-blaue Bundesregierung im Ministerrat die Kürzung der Mindestsicherung endgültig auf Schiene bringen. Die Wiener fühlen sich dabei übergangen: Schließlich versprach Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) laut Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), vorher noch mit den Ländern zu reden.

Die türkis-blaue Kürzung der Mindestsicherung sorgt einmal mehr für Krach zwischen Wien und der Bundesregierung. Um bisherige Differenzen auszuräumen und sich Länder-Bedenken anzuhören, lud die blaue Sozialministerin die Länder laut Hacker zu einem Gespräch am 8. April.

Jedoch dürften gemäß aktuellstem Regieplan der Koalitionsspitze an diesem Tag schon längt alle Details fixiert sein: Das türkis-blaue Prestigeprojekt soll nämlich schon am Mittwoch in leicht überarbeiteter Form im Ministerrat paktiert und ans Parlament geschickt werden.

Hacker dazu: „Das kann ich eigentlich nicht glauben. Die Sozialministerin hat uns Ländern schließlich versprochen, vorher noch offene Fragen zu besprechen.“

Kronen Zeitung

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