Sobotka zu krone.tv:

„Handlungsbedarf bei Rückführung von Asylwerbern“

07.02.2019 12:57

Hohen Besuch aus dem Hohen Haus gab es am Donnerstag im krone.tv-Studio in Wien: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte sich den Fragen von Moderatorin Damita Pressl und blieb dabei keine Antworten schuldig. Zur Sprache kamen Themen wie etwa der raue Ton in der Politik, Sobotkas Rollenwechsel vom Innenminister zum Präsidenten des Nationalrats, die Arbeit der türkis-blauen Regierung im Allgemeinen sowie im Speziellen die Performance von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der zuletzt die Menschenrechtskonvention infrage gestellt hatte. Dazu meinte Sobotka: „Österreich will diese Konvention natürlich nicht verändern, aber es ist auch klar, dass in der Rückführungspraxis Handlungsbedarf besteht.“

Nachdem am Mittwoch Jörg Leichtfried, der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der SPÖ, bei krone.tv Rede und Antwort stand, war am Donnerstag Sobotka an der Reihe. Er habe das Angebot, Nationalratspräsident zu werden, „sehr gerne angenommen“, auch wenn er sich als Innenminister wohlgefühlt habe. „Meine derzeitige Tätigkeit ist besonders spannend und gefällt mir ausgezeichnet“, so Sobotka, der mit dem Rollenwechsel keinerlei Probleme gehabt habe.

„Handlungsbedarf bei Rückführung von Asylwerbern“
Sein Nachfolger als Innenminister ist Herbert Kickl, der mit seinen Aussagen immer wieder stark polarisiert und vor allem mit seinen Gedanken über die Menschenrechtskonvention für Wirbel sorgte. Sobotka erklärte, dass er generell keine Zensuren über Regierungsmitglieder austeile, da „sich jeder selbst ein Bild machen“ könne. Klar sei aber: „Österreich will diese Konvention natürlich nicht verändern, es gibt aber Handlungsbedarf bei der Rückführungspraxis von abgelehnten Asylwerbern und kriminell gewordenen Asylberechtigten“. Änderungen seien nötig, in dieser Hinsicht habe Kickl recht.

Insgesamt zeigte sich Sobotka zufrieden mit der Arbeit der türkis-blauen Regierung. „Es wird sehr flott gearbeitet und sich den aktuellen Aufgaben gestellt. Österreich ist viele mutige Schritte gegangen und hat vieles angestoßen.“

„Der Ton im Nationalrat ist ein anderer geworden“
Der Ton im Hohen Haus sei seiner Meinung nach nicht rauer, aber „ein anderer geworden“. „Auch früher war der Ton im Nationalrat schon sehr pointiert, das hat sich bis heute nicht verändert. Es gibt Glanzlichter in den Debatten, aber auch Ausrutscher“, fasste Sobotka, dessen Lieblingsfarbe übrigens weder Schwarz noch Türkis, sondern ausgerechnet Blau ist, zusammen.

Viele große Pläne für die Zukunft
Als Pläne für die Zukunft nannte der Politiker unter anderem: „Wir wollen Gesetze lesbarer machen und reformieren. Ein großes Vorhaben ist auch der Parlamentsumbau und außenpolitisch haben wir vor allem mit unseren direkten Nachbarn viel vor. Europa hat viel zu bewältigen in der Zukunft und da wollen wir mitwirken, wie z.B. an der Heranführung der Balkanstaaten an die EU.“

Sobotka war bereits mehrmals zu Gast im „Krone“-Haus. Zuletzt nahm er im November 2018 an der Diskussionsrunde bei Katia Wagner teil. Thema der Sendung war „100 Jahre Republik: Dürfen wir Patrioten sein?“, mit Sobotka diskutierten damals Ulrich Habsburg-Lothringen, die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar und Journalist Michael Fleischhacker.