Do, 21. Februar 2019
28.01.2019 16:45

Nach NGO-Alarm

Droht bei Abschiebung Tod? Behörden sagen Nein!

Der Fall eines pakistanischen Lehrlings aus Salzburg (23) beschäftigt derzeit Behörden und Politik und wirbelt viel medialen Staub auf. Nach zwei negativen Asylbescheiden gewährte ihm die Erzdiözese im Sommer das sogenannte Kirchenasyl. Nach einer routinemäßigen Meldung bei der Polizei wurde der 23-Jährige in der Vorwoche jedoch nach Wien überstellt und dort in Schubhaft genommen. Der Lehrling soll demnächst abgeschoben werden. „Mit der Abschiebung nach Pakistan droht ihm der Tod“, schlugen NGOs sowie die Liste Jetzt Alarm. Behördenkreise relativierten nun gegenüber krone.at entsprechende Medienberichte und stellten klar: „Dem Lehrling droht keineswegs der Tod!“ Demnach bestehe kein Grund für eine Verfolgung im Heimatland. Gleichzeitig werden Fakten dargelegt, die die Abschiebung rechtfertigen sollen. 

Dem jungen Mann wurde nach Informationen von krone.at bereits Mitte Dezember auf eigenes Ersuchen hin von der pakistanischen Botschaft ein Reisepass ausgestellt. „Selbst die Botschaft hielt der Aufenthalt im ,Kirchenasyl‘ nicht davon ab, dem 23-Jährigen problemlos einen Reisepass auszustellen“, wundert man sich ob der medialen Aufregung, wonach der Grund für die Bedrohung in Pakistan im Schutz der katholischen Kirche selbst liegen könnte.

Laut inoffiziellen Behördenangaben würde das „Kirchenasyl“, das ohnehin keine rechtliche Grundlage habe, ad absurdum geführt werden, wenn es zur Konsequenz hätte, dass durch den von der Kirche selbst erteilten Schutz nun ein Nachfluchtgrund konstruiert werde. „Warum soll durch die Handlungen der Kirche eine Verfolgung im Herkunftsstaat vorliegen?“

„Kontaktaufnahme mit Botschaft ist Grund für Aberkennung von Asyl“
Die Abschiebung sei aus rechtlichen Gründen nicht bedenklich. „Die Kontaktaufnahme mit einer heimatlichen Botschaft und in Folge die Ausstellung eines Reisepasses stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sogar einen Grund für eine Aberkennung von Asyl dar“, so die Behörde. Stellt sich nämlich jemand unter den Schutz seines Heimatstaates - in welchem er vorgibt verfolgt zu werden -, dann wäre ein vorhandener Asylstatus aufgrund der freiwilligen Unterschutzstellung abzuerkennen.

Ein Insider: „Die Ausstellung von Reisedokumenten gilt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung als starker Indikator für eine solche Unterschutzstellung. Das heißt, selbst wenn der Lehrling jetzt einen Schutzstatus hätte, müsste das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl also aufgrund der Reisepassausstellung ein Aberkennungsverfahren einleiten und den Status aberkennen.“

Unterstützer des Lehrlings wollen Abschiebung verhindern
Die Unterstützer des Lehrlings versuchen derzeit, eine Abschiebung des 23-Jährigen nach Pakistan zu verhindern. „Wir sind intensiv am Abklären, welche sicheren Drittländer für eine freiwillige Ausreise infrage kommen“, erklärte kürzlich Menschenrechtler Bernhard Jenny. Man stehe in Verbindung mit Botschaften mehrerer Länder wie Kanada, Dubai, Argentinien oder Bosnien. „Die Frage ist aber immer, ob ein pakistanischer Staatsbürger dort ein Visum bekommt.“ Er habe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Zeitfenster bis zum 1. Februar zugebilligt bekommen, in dem er freiwillig Österreich verlassen könne. 

Liste Jetzt: „Sein Leben wäre in Pakistan in Gefahr“
Jenny betonte erneut, dass der Lehrling trotz eines rechtskräftig negativen Asylbescheids keinesfalls nach Pakistan abgeschoben werden dürfe. Durch seinen fast sieben Monate langen Aufenthalt in „Kirchenasyl“ im Stift Sankt Peter würde er von extremistischen Gruppen als Konvertit betrachtet werden. „Sein Leben wäre in Gefahr.“ Von einem sicheren Drittland könne man hingegen die Wiedereinreise nach Österreich betreiben.

„Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik“
Auch die Menschenrechtsprecherin der Liste Jetzt, Alma Zadic, zeigte sich sehr beunruhigt über das Schicksal des Lehrlings. „Der Umgang mit Schutz suchenden Menschen hat einen weiteren Tiefpunkt in der österreichischen Asylpolitik erreicht. Die Vorgehensweise des Innenministers ist höchst gefährlich, mit der Abschiebung nach Pakistan droht dem Lehrling der Tod.“ Sie forderte eine sofortige Neuüberprüfung der Asylgründe im Fall des Lehrlings und dass er wieder in sein Zuhause nach Salzburg gebracht wird.

Derzeit steht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Fadenkreuz der Opposition. Diese bringt am Mittwoch in der Sitzung des Nationalrats einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen den Minister ein. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz warf Kickl am Montag sogar vor, im Verfassungsschutz eine „blaue Stasi“ aufzubauen und drohte damit, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs einzubringen.

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