Di, 22. Jänner 2019

Schlechte Vorzeichen

10.01.2019 12:57

EU plant für Zeit nach Scheitern des Brexit-Votums

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament haben die Abgeordneten am Mittwoch die Spielregeln geändert: Die Parlamentarier entschieden, dass im Fall einer Ablehnung des Pakts die Regierung binnen drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss. Premierministerin Theresa May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Angesichts der ganzen Turbulenzen stellt sich die EU bereits auf ein Scheitern des Votums ein.

Dass May dann innerhalb von drei Tagen einen Plan B präsentieren müsse, wird in Brüssel als deutliches Zeichen gewertet, dass im Londoner Parlament am kommenden Dienstag keine Zustimmung zu dem Brexit-Vertrag mit der EU zu erwarten sei. 

EU hält eisern an Austrittsvertrag fest
Das weitere Vorgehen werde dann an Großbritannien liegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Sollte die britische Regierung nach einem negativen Votum eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen mit der EU wünschen, wäre die EU nur unter bestimmten Bedingungen dazu bereit. Wenn London den Deal mit der EU aufmachen wolle, wäre dies „zu vergessen“. Sollte aber May die zusätzliche Zeit nutzen, um ein zweites Brexit-Referendum oder die parlamentarischen Genehmigungsverfahren für den Austrittsvertrag vorzubereiten, wäre eine Verlängerung möglich.

Die in Artikel 50 des EU-Vertrags vorgesehene Zweijahresfrist für die Verhandlungen kann nur einstimmig von allen EU-Staaten verlängert werden. Großbritannien hätte auch noch die Möglichkeit, das EU-Austrittsgesuch zurückzuziehen. Dies könnte London sogar im Alleingang ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten machen, wie der EU-Gerichtshof im Vorjahr entschieden hatte.

Verlängerung der Verhandlungen nur bei klarem Plan B der Briten
Nach Angaben von EU-Diplomaten würde May unmittelbar nach einer Abstimmungsniederlage wahrscheinlich direkt mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk Gespräche über das weitere Vorgehen aufnehmen. Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sei dann nicht mehr eingebunden. Die EU wolle Großbritannien aber nur dann entgegenkommen, wenn klar sei, wie London einen harten EU-Austritt verhindern wolle, hieß es. Ein Sondergipfel wäre demnach nur dann sinnvoll, wenn es einen klaren Plan B Großbritanniens gebe.

Läuft im Londoner Parlament wider Erwarten alles klar, kann der Austritt am 29. März erfolgen und der Austrittsvertrag am 30. März in Kraft treten - und Großbritannien verlässt die EU, die noch diese Woche das Verfahren für die Ratifizierung im Europaparlament einleiten will. Zwar gebe es nach Angaben von Diplomaten wieder „ein kleines Problem mit Spanien“ und dessen Mitwirkung an einem Gibraltar-Komitee, doch könne Madrid das Verfahren auch nicht aufhalten. Die EU-Abgeordneten sollen dann in ihrer Plenarsitzung im März darüber abstimmen. Der Vertrag muss von beiden Parlamenten ratifiziert werden.

Hahn: EU-Notmaßnahmen für harten Brexit stehen
Ein harter Brexit ohne Vertrag würde Millionen Europäer treffen. „Für diesen Fall haben wir schon vor Weihnachten entsprechende Vorratsbeschlüsse gefasst“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Donnerstag. Diese sollen gewährleisten, dass ein grundlegendes Funktionieren in den Bereichen Versorgung sowie Luftfahrt und Lkw-Transport gewährleistet ist.

„Auch meine britischen Freunde sind nicht imstande, momentan irgendeine Vorhersage zu treffen“, so Hahn. Er habe aber nie die Hoffnung aufgegeben, „dass gerade die Briten, die ja für ihren Pragmatismus bekannt sind, irgendwann zur Rationalität zurückkommen“. Die Zeit dränge jedenfalls, und eine Alternative zu präsentieren, werde immer schwieriger.

 krone.at
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