Strenges Bettelverbot

„Rot-Blau“ will mit neuem Gesetz Anstand wahren

Landeschef Niessl (SP) und sein Stellvertreter Tschürtz (FP)

(Bild: APA/CHRISTIAN GMASZ)

Das von FP-Chef Johann Tschürtz forcierte Sicherheitsgesetz kommt in den Landtag. Nach rund zwei Jahren der Ausarbeitung wurde jetzt der Vorschlag präsentiert. Neue Bestimmungen bei Bettelverbot, privater Tierhaltung und Verwendung von Drohnen kommen.

Die rot-blaue Koalition hat sich anscheinend auf ein neues Sicherheitsgesetz geeinigt. Es soll das Landes-Polizeistrafgesetz aus dem Jahr 1986 ablösen und enthält mehrere neue Bestimmungen für das zukünftig bessere Zusammenleben der Bürger.

Im aus fünf Abschnitten sowie insgesamt 34 Paragrafen bestehenden Entwurf befinden sich etwa Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Ordnung, wird betont.

Paragraf Zwei widmet sich zum Beispiel der Wahrung des öffentlichen Anstandes. Künftig sei es verboten, „im Zuge des aggressiven Bettelns ein minderjähriges Kind zu veranlassen, auch zu betteln oder dazu mitzunehmen“, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Neu geregelt wird auch die Verwendung von Drohnen und die Tierhaltung. Die Gemeinde darf nun Leinen- und Maulkorbpflicht vorgeben. Maximale Tieranzahl für Private: vier Hunde und acht Katzen.

Josef Poyer, Kronen Zeitung