Mi, 12. Dezember 2018

Asyl-Streit beigelegt

04.12.2018 13:01

Mikl-Leitner gibt FPÖ-Landesrat „letzte Chance“

Im Streit um das Asylquartier Drasenhofen hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag von politischen Konsequenzen für Gottfried Waldhäusl abgesehen. Der FPÖ-Landesrat bekomme eine „letzte Chance“ und bleibe weiter für das Asylwesen zuständig. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

Mikl-Leitner habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich „die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht“, so Mikl-Leitner. „Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren.“ Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau.

Dienstagfrüh legte Mikl-Leitner dem FPÖ-Landesrat via Facebook nahe, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Daraufhin habe er ihr zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. „Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance“, betonte Mikl-Leitner.

Waldhäusl: „Ich bin kein Arbeitsverweigerer“
Es habe „sehr viel zu besprechen“ gegeben, sagte Waldhäusl im Anschluss an die Sitzung. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen vom Verfassungsdienst „eindeutig geklärt“ worden sei, worüber ihn Mikl-Leitner schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am Dienstagnachmittag die Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf, wo die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nun unterbracht sind, besuchen. Dort wolle er ein Konzept mit der Caritas erarbeiten und seine Wünsche deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat. „Ich bin kein Arbeitsverweigerer“, so Waldfhäusl.

Das Asylquartier an der österreichisch-tschechischen Grenze in Drasenhofen sorgt seit Tagen für Aufregung. „Menschenunwürdig“, hieß es etwa seitens der SPÖ Niederösterreich. Am Freitagnachmittag reagierte die niederösterreichische Landesregierung: Die untergebrachten Jugendlichen wurden vorübergehend in andere Quartiere verlegt. Das umstrittene Quartier werde Waldhäusl vorerst „auf Eis legen“. Es sei „derzeit kein Thema“, so der Landesrat.

Video: Aufregung um Asylquartier in Drasenhofen

Kundgebung gegen Waldhäusl vor Landhaus in St. Pölten
Unterdessen demonstrierten am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten gegen Waldhäusl. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an. Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten unter anderem der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den „St. Pöltner Gutmenschen“ an. Die Politik der FPÖ sei „extrem widerwärtig“ und „hetzerisch“, hieß es in einer Rede. Um dagegen zu demonstrieren, sei man hier.

SOS Mitmensch: Waldhäusl als Asyl-Landesrat „untragbar“
Für SOS Mitmensch sei Waldhäusl als Landesrat für Asyl und Integration „untragbar“, teilte die NGO am Dienstag in einer Aussendung mit. Waldhäusl habe „durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder willens noch in der Lage ist, mit den Asyl- und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen“. Zudem habe er „die Bevölkerung mehrfach mit Falschinformationen in die Irre geführt“.

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