Causa Drasenhofen

Mikl-Leitners Asyl-Ultimatum: Waldhäusl lenkt ein

04.12.2018 11:25

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Dienstag vor der Regierungssitzung in der Causa Asylquartier Drasenhofen überraschend eingelenkt. Die aus der Unterkunft verlegten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen. Zuvor übte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Kritik an Waldhäusl und forderte von ihm in dieser Causa eine Klarstellung.

Waldhäusl habe die Sachlage mittlerweile beim Verfassungsdienst prüfen lassen. Die Jugendlichen sollen in der Caritas-Unterkunft St. Gabriel in der Gemeinde Maria Enzersdorf bleiben. „Das habe ich der Landeshauptfrau aber schon am Montag am Telefon gesagt. Warum sie da jetzt auf Facebook noch nachlegt, ist mir unklar. Ich werde mit der Caritas einen neuen Betreuungsvertrag aushandeln“, konterte Waldhäusl der Kritik Mikl-Leitners. Das verstehe er unter einem Miteinander, so wie es Mikl-Leitner „immer wünscht“.

Das Asylquartier an der österreichisch-tschechischen Grenze in Drasenhofen sorgt seit Tagen für Aufregung. „Menschenunwürdig“, hieß es etwa seitens der SPÖ Niederösterreich. Am Freitagnachmittag reagierte die niederösterreichische Landesregierung: Die untergebrachten Jugendlichen wurden vorübergehend in andere Quartiere verlegt.

Video: Aufregung um Asylquartier in Drasenhofen

Mikl-Leitner: „Wer Verantwortung abgibt, hat auch Ressort abzugeben“
Die Landeshauptfrau hatte Dienstagfrüh via Facebook von Waldhäusl eine Klarstellung auf die Frage gefordert, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung dieser unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. „Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben“, war in dem Posting zu lesen.

Kundgebung gegen Waldhäusl vor Landhaus in St. Pölten
Unterdessen demonstrierten am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten gegen Waldhäusl. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an. Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten unter anderem der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den „St. Pöltner Gutmenschen“ an. Die Politik der FPÖ sei „extrem widerwärtig“ und „hetzerisch“, hieß es in einer Rede. Um dagegen zu demonstrieren, sei man hier.

„Alle Kinder haben Rechte“, ließen die Kinderfreunde wissen. „Waldhäusl: Rücktritt jetzt!“, war auf anderen Plakaten zu lesen. „Erst wenn der letzte Faschist aus der Politik verschwunden ist, werden wir leise sein“, sagte eine Rednerin bei der Kundgebung. „Wir leben in einer Demokratie“, meinte Waldhäusl zu der Kundgebung gegen ihn.

SOS Mitmensch: Waldhäusl als Asyl-Landesrat „untragbar“
SOS Mitmensch rief Mikl-Leitner auf, die Ressorts neu zu verteilen. Waldhäusl sei als Landesrat für Asyl und Integration „untragbar“, teilte die NGO am Dienstag in einer Aussendung mit. Waldhäusl habe „durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder Willens noch in der Lage ist, mit den Asyl- und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen“, und „die Bevölkerung mehrfach mit Falschinformationen in die Irre geführt“, hieß es in der Aussendung. „Die Zeit des Zuwartens und Zuredens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung Mikl-Leitner.