Mi, 19. Dezember 2018

Schutt und Asche

01.12.2018 22:35

„Gelbwesten“-Protest zieht Spur der Verwüstung

Stundenlange Straßenschlachten zwischen Vermummten und der Polizei, verwüstete Straßenzüge, mehr als 100 Verletzte und mindestens 260 Festnahmen: Rund um die Prachtstraße Champs-Elysee in der französischen Hauptstadt Paris ist es am Samstag erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen. Aber auch in anderen Landesteilen protestierten Tausende gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Reformpolitik.

Rauchschwaden von in Flammen stehenden Barrikaden zogen durch die Pariser Innenstadt. Auf dem Boulevard Champs-Elysees waren brennende Autos zu sehen. An der Prachtstraße Avenue Foch rissen Demonstranten Sitzbänke aus ihrer Verankerung und errichteten daraus Blockaden. Einige der Demonstranten warfen Pflastersteine auf Lastwagen der Gendarmerie.

Am Tuilerien-Park stürzten Randalierer eines der schweren Eisentore um, das dann mehrere Menschen unter sich begrub. Dabei wurde ein Mensch nach Behördenangaben schwer verletzt. Insgesamt wurden mehr als 100 Menschen verletzt, darunter 14 Angehörige der Sicherheitskräfte.

„Ausschreitungen von professionellen Unruhestiftern geplant“
Die Ordnungskräfte trieben die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auseinander. Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, wie Innenminister Christophe Castaner im Sender TF 1 sagte. Die Ausschreitungen seien von „professionellen Unruhestiftern“ geplant und ausgeführt worden, klage er.

Premierminister Edouard Philippe sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“. Vermummte und behelmte Demonstranten hätten „Symbole Frankreichs infrage gestellt“, den „Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht“ und „rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration“ organisiert. Dies sei „schockierend“, so der Premierminister. 

Landesweit protestierten 36.000 Menschen
Die Zahl der Demonstranten betrug gegen Mittag landesweit knapp 36.000, davon 5500 auf den Champs-Elysees. Die „Gelbwesten“-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Straßenblockaden in Paris aufgerufen. Dort wurden rund 5000 Polizisten zusammengezogen.

Dritter Samstag mit Protesten in Folge
Auf den für den Verkehr gesperrten Champs-Elysees befanden sich zahlreiche Lastwagen mit Bereitschaftspolizisten, Passanten wurden überprüft. Einige Schaufenster von Geschäften waren durch Holzbretter geschützt. Auf dem Pariser Prachtboulevard war es bereits vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen.

Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Steuersenkung und höherer Mindestlohn gefordert
Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Die Gewerkschaft CGT rief parallel zu einer Kundgebung am Pariser Platz der Republik auf.

Macrons Partei wählte neuen Vorsitzenden
Die Partei von Macron wählte unterdessen dessen Vertrauten Stanislas Guerini zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Delegierten von La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung) stimmten bei ihrem Treffen in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent für den 36-jährigen Abgeordneten.

„Ich übernehme diese Verantwortung, ohne zu verkennen, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen das Land steht“, sagte Guerini nach seiner Wahl. Mit Blick auf die zeitgleich stattfindenden Proteste der „Gelbwesten“ sagte der Macron-Vertraute, er verschließe auch nicht die Augen „vor der Gewalt, die sich abspielt, während wir reden“. Guerini hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte.

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