30.11.2018 08:43 |

Dutzende Fälle

Erdogans Geheimdienst will Behörden unterwandern

Kein Geheimdienst hat vermutlich so viele Agenten in Deutschland wie der türkische MIT. Wie am Freitag bekannt wurde, soll der Geheimdienst des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits seit 2017 danach trachten, über ausgeschriebene Stellen diverser Behörden eigene Agenten einzuschleusen. Deutsche Sicherheitskreise gehen mittlerweile von mehr als 100 gescheiterten Abwerbeversuchen aus.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, sollen bei Überprüfungen mehrere Bewerber auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter aufgefallen sein, die engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst hatten. Der „Tagespiegel“ beruft sich in seinen Recherchen auf eine Anfrage der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

Sicherheitsbehörden werden entsprechend sensibilisiert
Insider des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) teilten bereits im Vorjahr gegenüber der „Welt“ mit, dass der Nachrichtendienst wie alle Geheimdienste von Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste betroffen sei. Das Innenministerium habe Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Zollkriminalamt, die Generalbundesanwaltschaft sowie den Militärischen Abschirmdienst entsprechend geschult, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. Man sei bei Bewerbern besonders wachsam.

Erdogans Agenten gehen ziemlich dreist vor
Der türkische Geheimdienst MIT scheint bei seinen Aktivitäten jedenfalls besonders dreist zu sein. Die von Ankara entsandten Agenten würden in der Bundesrepublik so agieren, als ob es ihr Land sei, teilten Insider Anfang des Jahres gegenüber der „Welt“ mit. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sprach dabei von einer neuen Qualität der Spionagetätigkeit des MIT. Es müsse geprüft werden, „ob gegen enttarnte Bewerber wegen des Verdachts der ,Geheimdienstlichen Agententätigkeit‘ nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches ermittelt werden kann“.

Der Versuch der Türkei, Agenten in den Geheimdienst eines NATO-Partners einzuschleusen, belaste das ohnehin schon angespannte Verhältnis erheblich, sagte SPD-Sprecher Burkhard Lischka damals. Er forderte, gerichtliche Maßnahmen gegen die enttarnten Spitzel zu ergreifen. Spionage sei schließlich eine Straftat.

„Es ist beängstigend“
Evrim Sommer von den Linken kritisierte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Regierung zu wenig gegen die Unterwanderung unternehme. „Es ist beängstigend, dass sich die Bundesregierung hinter dem Staatswohl versteckt, um die Anwerbungsversuche türkischer Geheimdienste in deutschen Behörden unter den Teppich zu kehren.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, kritisierte die Einschleusungsversuche ebenfalls und möchte das Thema im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ behandelt wissen.

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