Zu Besuch in Wien

Selenskyj hofft auf Hilfe bei Kinder-Rückholung

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wandte sich seit Ausbruch des Krieges in seinem Land im Jahr 2022 bereits drei Mal mit Videobotschaften an die österreichische Politik und Bevölkerung. Nun ist er auch persönlich in Wien erschienen. Nach einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekundete er sein Beileid für die Angehörigen aller Opfer des Grazer Amoklaufs und drückte gleichzeitig seine Hoffnung aus, dass Österreich bei der Rückholung von nach Russland verschleppten Kindern hilft.

„Nirgends soll man Kinder verlieren, nicht mal die Zeit könne diesen Schmerz heilen.“ Sein Volk kenne diesen Schmerz tagtäglich, betonte der ukrainische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen. Selenskyj dankte für die bisherige Unterstützung Österreichs im humanitären Bereich. Diese sei „sehr wichtig“. Auf Hilfe bei der Einfrierung von russischen Vermögenswerten, beim Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und bei der Rückholung von Tausenden verschleppten Kindern hofft der ukrainische Staatsgast ebenfalls.

„Kinder sind keine Tauschware“
Hier sprach er im Gegensatz zum bisherigen Austausch von Kriegsgefangenen nicht von einem „Austausch“, denn „Kinder tausche man nicht aus, sie sind keine Tauschware“. Zu all diesen Punkten wurden am Montag bilaterale Absichtserklärungen unterzeichnet. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versicherte: „Die Ukraine kann auf unsere Unterstützung bei der Rückführung der gewaltsam von Russland verschleppten Kinder zählen.“

Das Ministerium erklärte, dass sich Österreich dafür einsetze, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Österreich unterstütze die Ukraine mit humanitärer Hilfe, psychosozialer Betreuung, Bildungsprojekten und dem Wiederaufbau sicherer Infrastruktur. „Denn jedes zurückgeholte Kind braucht eine Umgebung, in der es wieder Kind sein darf“, hieß es.

Begleitet wurde Wolodymyr Selenskyj von seiner Ehefrau Olena Selenska.(Bild: AP/Heinz-Peter Bader)

Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren sollen Tausende Kinder aus der Ukraine von den Russen verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat deshalb bereits Ermittlungen eingeleitet und internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. 

Selenskyj hofft auf Zusammenarbeit bei Auslieferungen
Selenskyj machte auch klar, dass er sich eine stärkere Kooperation der österreichischen Behörden bei Auslieferungsbestrebungen in Bezug auf eigene Staatsbürger erwartet. Es gehe dabei um Ukrainer, „die sich jetzt in Österreich verstecken, damit sie sich der Verantwortung entziehen können. Das ist verantwortungslos, vor allem in Zeichen des Krieges“, sagte der 47-jährige Präsident. „Wir hoffen, dass Österreich uns in dieser Frage helfen und uns unterstützen wird.“ 

Selenskyj bekräftigte auf die Frage von „Krone“-Auslandsredakteur Clemens Zavarsky auch seine Skepsis, was russische Neutralitätsvorschläge für sein Land betrifft. „Im Jahr 2014 war die Ukraine ein blockfreies Land und wir sehen, wie das alles geendet hat. Das hat mit einem Krieg geendet, mit der Okkupation der Halbinsel Krim und eines Teils der östlichen Ukraine“, sagte er. Die Ukraine sei damals „quasi neutral“ gewesen, habe nicht genug Entschlossenheit gehabt und ihre Armee nicht genug Kraft. „Wir wollen, dass dieser Krieg beendet wird, aber nicht nach einem Ultimatum und nicht um den Preis der Unabhängigkeit der Ukraine“, sagte er in Richtung Moskau.

Van der Bellen: „Ukrainer wollen keine russischen Untertanen sein“
Van der Bellen bekräftigte die klare Unterstützung Österreichs für die Ukraine. „Die Menschen der Ukraine wollen keine russischen Untertanen sein, sie kämpfen für ihre Freiheit“, betonte er. Es gehe darum, dass ein Land sein Wertesystem selbst wählen dürfe. „Diesen Kampf führt die Ukraine nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa, auch für uns. Dafür danke ich Ihnen“, sagte er in Richtung Selenskyjs. Österreich unterstütze die Ukraine in vielen Bereichen, nur nicht militärisch.

Stocker: Wir wissen, wer der Aggressor ist“
Nach dem Termin bei Van der Bellen traf Selenskyj auch Bundeskanzler Christian Stocker. Der ÖVP-Chef betonte ebenfalls: „Wir wissen, wer der Aggressor ist und wer das Opfer ist. Ich kann Ihnen versichern, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.“ Ganz generell stehe Österreich „auf der Seite des Rechts, nicht auf der Seite des vermeintlich Stärkeren“.