So, 18. November 2018

„Es ist gelungen“

24.10.2018 10:54

Regierung bringt Krankenkassen-Reform auf den Weg

Der Ministerrat hat am Mittwoch die umstrittene Sozialversicherungsreform beschlossen. „Es ist gelungen“, frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die Regierung verteidigte die Reform auch einmal mehr gegen die vielfältige Kritik - die Diskussion darüber, ob man tatsächlich eine Milliarde Euro einsparen kann, bewertete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als „Versuch eines gewissen Ablenkungsmanövers“.

Die Sozialversicherungs-Reform sei eines der zentralen Projekte der Regierung, betonte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer, das diesmal ausnahmsweise vor der Regierungssitzung stattfand. Man habe nach der Begutachtung rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man „hartnäckig“ geblieben. In den vergangenen Wochen habe es viel „Angst- und Panikmache“ gegeben - nämlich „Falschbehauptungen“, dass Krankenhäuser geschlossen oder Leistungen für Patienten gekürzt würden.

Kurz: „Es gibt Funktionäre, die ihre Machtposition verlieren“
Die Kritik werde auch nach den jüngsten Änderungen nicht verstummen, glaubt der Kanzler, „weil es Funktionäre gibt, die ihre Machtposition verlieren und die unglücklich darüber sind“. Man fühle sich aber der Bevölkerung verpflichtet „und nicht einigen wenigen Generaldirektoren“. Auch gebe es einige, die die Reform einfach aus Parteitaktik kritisieren müssten. Jene, die berechtigte Sorgen hätten, werde man weiter aufklären.

RH-Präsidentin fehlt Nachweis zum Einsparen der behaupteten Milliarde
Freilich gab es auch harsche Kritik von unverdächtiger Seite: So hatte etwa Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bemängelt, dass der Nachweis zum Einsparen der von der Regierung behaupteten Milliarde fehle. „Wir haben alles, was in unserer Macht steht, möglich gemacht, damit das funktionieren kann“, versicherte Kurz. Es gehe um ein Bündel an Maßnahmen über mehrere Jahre, und es sei auch stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung - „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“, fügte der Kanzler hinzu.

„Jeder eingesparte Euro kommt den Patienten zugute“
Die Diskussion um die Milliarde sei überhaupt eine „interessante“, befand der Kanzler. Der entscheidende Punkt sei nicht, „ob es auf den Euro genau eine Milliarde ist“, findet er, sondern was mit dem Geld passiere. Es gehe um „in etwa eine Milliarde“, erklärte Kurz, „wenn es 900 Millionen werden, sind es noch immer 900 Millionen mehr als zuvor“. Ziel sei es, dass jeder eingesparte Euro den Patienten zugutekomme.

„Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen“, versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) neuerlich. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf fünf sei ein „überfälliger und notwendiger Schritt“, die Reform bringe eine „Verschlankung des Systems“. Er sei „stolz“, dass man diese gegen den Widerstand „der Funktionäre“ zusammengebracht habe.

Hartinger-Klein: „Alle Maßnahmen verfassungskonform“
„Dass manche Funktionäre aufschreien und Angst haben, ihre Macht zu verlieren, ist verständlich“, aber eigentlich nicht im Sinne der Versicherten, meinte auch die zuständige Ministerin Hartinger-Klein. Befürchtungen, Teile der Reform könnten gegen die Verfassung verstoßen, widersprach sie: Alle Maßnahmen seien verfassungskonform - das hätten ihr Experten versichert. Es gebe nun klare, effiziente Entscheidungsstrukturen. Mit der Strukturreform habe man einen Schritt in Richtung Gesundheitsreform gemacht. ÖVP-Klubchef August Wöginger jubelte über die „größte Strukturreform der Sozialversicherung in Österreich“ und appellierte an alle, die dort tätig sind, diese auch mitzutragen und umzusetzen.

Hitzige Debatte im Nationalrat
Gleich zum Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten über die im Ministerrat beschlossene Sozialversicherungs-Reform. Die Fronten waren die bekannten: Die Opposition ließ unter Hinweis auf Expertenkritik - etwa des Rechnungshofes - kein gutes Haar daran, während die Regierungsfraktionen versuchten, den Spieß umzudrehen und die Kritiker zu kritisieren.

Diese Reform „verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht“, sagte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ihr Ergebnis werde nicht sein, dass der burgenländische Bauarbeiter die gleichen Leistungen bekommt wie die Politiker im Parlament. Die Behauptung, dass die Reform eine Milliarde bringe, sei „Hokuspokus“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Liste-Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger kritisierte, dass die Reform „im stillen Kämmerlein alleine im Ministerium erarbeitet wurde“. Weder Krankenkassen-Beschäftigte noch Wissenschaftler seien einbezogen worden - sodass sich jetzt die Experten an die Opposition wenden würden mit der Bitte, „diesen Wahnsinn zu stoppen“.

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