„Hohe Fusions-Kosten“

Zahlen-Gerangel um die Krankenkassen-Milliarde

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, Martin A. Jöchl)

Die Pläne sind bekannt: Statt 21 Krankenkassen soll es in Zukunft nur noch fünf geben. Die Arbeitgeberfraktion bekommt mehr Gewicht, die Funktionärszahl soll sinken. Die türkis-blaue Regierung erhofft sich dadurch eine Milliarde Euro Einsparung. Doch jetzt gibt es grobe Zweifel.

Sozialversicherungsexperten haben die Aufstellungen der Regierung durchgerechnet und kommen auf ein ganz anderes Ergebnis: Auf die Krankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kommen mit der geplanten Sozialversicherungsreform von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen von mehr als einer Milliarde Euro zu. Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher offenbar nicht angesetzt wurden.

Experten: „Mehrbelastung wird sich nicht kompensieren lassen“
Mit der von der Regierung angekündigten Einsparung von Funktionären würden sich die Mehrbelastungen nicht kompensieren lassen, heißt es jetzt. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung - dazu zählen Sitzungsgelder für Funktionäre und die Zahlungen für die Obleute und Direktoren sowie Fahrtkosten - betrugen 2017 rund 5,3 Millionen Euro.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Hartinger-Klein: „Wir sparen im System“
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte erst in dieser Woche wieder betont, dass Versicherte und Patienten im Mittelpunkt der Sozialversicherungsreform stünden. Es werde keine Beitragserhöhungen geben, „weil wir im System sparen“. Die Begutachtung für das Gesetzespaket läuft noch bis Freitag, 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die Reform in der Ministerratssitzung am 24. Oktober beschließen.

Kronen Zeitung