Fr, 14. Dezember 2018

Deal in letzter Minute

01.10.2018 08:03

USA, Kanada, Mexiko: Neues Handelsabkommen steht

Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist in letzter Minute ein Durchbruch gelungen. Der fast 25 Jahre alte NAFTA-Vertrag soll durch eine neue Handelsvereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzten werden, wie die US-Regierung und die kanadischen Verhandler in der Nacht auf Montag mitteilten. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Kanada und den USA nach schwierigen Verhandlungen nur eineinhalb Stunden vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist.

Das Drei-Länder-Abkommen werde zu „freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region“ führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens gepocht, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Trump sieht sein Land durch das bisherige NAFTA-Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von NAFTA zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.

Trudeau: „Guter Tag für Kanada“
Mit Mexiko hatten die USA bereits im August eine Einigung erzielt. Die Verhandlungen mit Kanada gestalteten sich wesentlich schwieriger und führten erst in der Nacht auf Montag zu einer Einigung. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der eilig eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen hatte, sprach anschließend von einem „guten Tag“ für sein Land.

Nach kanadischen Regierungsangaben wird das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im NAFTA-Abkommen beibehalten, wie es das Land gefordert hatte. Im Gegenzug willigte Kanada ein, seine Milchquoten zu lockern. US-Anbieter sollen Zugang zu 3,5 Prozent des rund 16 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro) jährlich umfassenden Marktes für Milchprodukte erhalten. Außerdem sollen 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge von US-Importzöllen befreit werden, sollte Trump wie angekündigt aus Gründen der nationalen Sicherheit auf weltweite Autoimporte einen 25-prozentigen Zoll einheben. Bisher erzeugt Kanada etwa zwei Millionen Fahrzeuge, die Auslastung der Fabriken sollte daher gesichert sein.

Stahlzölle bleiben: „Vollkommen anderes Thema“
Die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, die Trump erhoben hatte, bleiben trotz der Einigung vorerst bestehen. „Das ist ein vollkommen anderes Thema“, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Der Text des künftigen Abkommens wurde noch am Sonntagabend dem US-Kongress übermittelt. Damit kann eine 60-Tage-Frist eingehalten werden, bevor Trump, Trudeau und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto den Vertrag Ende November unterzeichnen wollen.

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