„Klagswut“ belastet:

Der Bürgermeister als eine aussterbende Spezies

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Immer öfter sehen sich steirische Bürgermeister mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, nicht selten enden diese vor dem Richter. Allein in Trofaiach war man bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit der Abhandlung von gleich vier Fällen von Bürger-Beschwerden beschäftigt, die allesamt beim Verwaltungsgericht endeten. „Längst trauriger Alltag“, weiß der betroffene Bürgermeister Mario Abl.

Gestalten und verwalten. Das Jobprofil heimischer Bürgermeister war lange Zeit überschaubar. Neuerdings muss dieses um die Begriffe „juristische Bildung“ und „Lust am Streiten“ ausgeweitet werden. Auch eine dicke Haut als Rüstzeug ist zu empfehlen: „Der Beruf ist unglaublich schwierig geworden. Wir haben immer mehr Verantwortung und die Gesetzeslage wird parallel zusehends komplexer“, spricht Mario Abl, roter Bürgermeister von Trofaiach, aus Erfahrung.

Trotz oft erschwerter Bedingungen Bürgermeister aus Leidenschaft: Mario Abl aus Trofaiach.

(Bild: Kronenzeitung)

Beschwerden werden zum Alltag
Gleich vier beim Landesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerden standen bei der Gemeinderatssitzung Donnerstabend auf der Tagesordnung: „Das ist nichts Ungewöhnliches mehr. Gemeinwohl wird nebensächlicher, die Hemmschwelle, Anwälte einzuschalten, geringer. So sehen heute die großen Zeit- und Energieräuber eines Bürgermeisters aus“, sagt Abl.

Noch schwieriger haben es Vorsteher kleinerer Gemeinden, die nicht auf hauseigene Juristen zurückgreifen können: „Wir nähern uns mittlerweile amerikanischen Verhältnissen an; gerne wird ohne mit der Wimper zu zucken der Anwalt eingeschaltet, ohne vorher das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen“, erzählt Joachim Lackner, im fünften Jahr Vollblut-VP-Bürgermeister von Traboch.

Nachfolger-Problem grassiert
Dass es in vielen Amtsstuben immer schwieriger wird, einen Nachfolger zu finden, verwundert den 53-Jährigen wenig: „Zum einen wird der Job noch immer nicht so entlohnt wie etwa in Deutschland, zum anderen lebt man stets mit der Unsicherheit einer Wiederwahl.“

Bessere Ausbildung und Umdenken gefordert
Der Grazer Anwalt Dieter Neger, der sich in den letzten 15 Jahren als Verwaltungsexperte einen Namen gemacht hat, spricht sich in diesem Zusammenhang für eine professionelle Ausbildung von Bürgermeistern aus: „Das Geschäft wird vielschichtiger, die Gesetzesflut ist ein Wahnsinn. Zudem herrscht immer öfter das Diktat der leeren Taschen. Den Bürgermeisterjob jenem des Bezirkshauptmanns anzupassen, wäre zum Beispiel eine Idee. Man könnte die gewählten Ortschefs abschaffen und durch ein beamtetes Gemeindevertreter-System ersetzen. Denn ich bin davon überzeugt, dass man - ändert sich nichts - bald keine guten Leute mehr für dieses verantwortungsvolle Amt findet.

Dieter Neger (re.) mit seinem Mandanten Johann Straner, ehemaliger Bürgermeister von Fohnsdorf. Eine Neuauflage des Prozesses steht derzeit im Raum.

(Bild: Heinz Weeber)