So, 16. Dezember 2018

Fall Maaßen:

23.09.2018 20:47

Kritisiert, weggelobt und jetzt wieder degradiert

Eine Personalie, die seit Tagen Deutschlands Innenpolitik beschäftigt und auch gelähmt hat, ist nun endlich geklärt: Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche seinen Posten räumen hatte müssen, wird Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im deutschen Innenministerium. Damit umgeht man auch eine Gehaltserhöhung für den in Ungnade gefallenen Beamten, die zuletzt für größere Wellen der Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Die deutsche Koalition hofft damit, die Berliner Chaostage endlich beendet zu haben.

Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, so Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem Spitzentreffen der Koalition. Seine Besoldung bleibe unverändert. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition aus seiner CSU, der Schwesterpartei CDU und der SPD in einer am Sonntag extra anberaumten Sondersitzung geeinigt.

Steigende Bezüge wurden zum Streitpunkt
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten. Vor allem die SPD setzte sich danach stark für eine Ablöse des Beamten ein. Am vergangenen Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles verlangte eine Neuverhandlung der Personalfrage. Merkel und auch Seehofer, der Maaßen stets sein Vertrauen aussprach, hatten sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Die Umsetzung war aber bis zum Sonntag strittig.

Seehofer: „Koalition stand nicht am Rande des Aus“
Seehofer bestritt am Sonntag, dass die Große Koalition wegen des Streits am Rande des Aus gestanden sei. „Jedenfalls, bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema“, betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe. Mit der nunmehrigen Entscheidung habe man lediglich auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen wollen.

Das Wählervolk selbst sieht diese Aussagen aber offenbar skeptischer: Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ glauben mittlerweile 67 Prozent der Deutschen nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu. Auch in der Sonntagsfrage verloren Union und SPD weiter: CDU und CSU büßten zwei Punkte ein und fielen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit käme die Große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Altach überlegen
LIVE: Partie entschieden? Grbic trifft zum 4:1
Fußball International
Prevljak-Viererpack
LIVE: St. Pölten nur auf Schadensbegrenzung aus!
Fußball International
Schwierige Bedingungen
Kraft als einziger ÖSV-Adler im Engelberg-Finale
Wintersport
61. Sieg in Alta Badia
2,53 Sekunden vorne! Hirscher deklassiert Ski-Welt
Wintersport
„Plötzlicher Stich“
Nach Gröden-Aus: Bandscheibenvorfall bei Kröll
Wintersport
Mehrere Verletzte
Kleinbus mit sechs Passagieren überschlägt sich
Oberösterreich
Magnus Walch im Pech
Zu lange besichtigt: ÖSV-Ass disqualifiziert!
Wintersport

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.