Urteil rechtskräftig

Kampf gegen politischen Islam: 1. Imam ausgewiesen

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Im Kampf gegen den politischen Islam will die Regierung Moscheen schließen und Dutzende Imame aus dem Land werfen. Während die muslimischen Gebetshäuser nach Gerichtsentscheid noch offen sind, gibt es jetzt das erste rechtskräftige Urteil zur Ausweisung eines Geistlichen.

Konkret geht es vor allem um Sultan Erdogans verlängerten Arm in Österreich, den türkischen Verein ATIB. Das Bundesamt für Asyl entzog vielen dortigen Imamen wegen des Verbots der Auslandsfinanzierung die Aufenthaltsberechtigung. Sie halten sich also illegal hier auf und müssten das Land verlassen.

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Aktuell laufen 27 Verfahren, in 19 Fällen (der Großteil davon hat berufen) wurde schon negativ entschieden. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals ein Urteil bestätigt. Die Familie des muslimischen Geistlichen hat bereits das Land verlassen, er hat zwei Wochen Zeit dazu.

Innenminister Herbert Kickl: „Der Rechtsstaat setzt damit ein klares Signal gegen den politischen Islam.“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

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Christoph Budin, Kronen Zeitung