Di, 20. November 2018

„Das ist ein Erfolg“

13.09.2018 09:49

Migranten-Rücknahme: Seehofer-Deal mit Salvini fix

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen hat das deutsche Innenministerium auch mit Italien eine Vereinbarung erzielt. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. „Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen, das ist ein Erfolg“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag.

Laut Seehofer fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften der beiden Innenminister. „Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus“, so Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage mit den Unterschriften dauern.

Verträge Teil von Koalitionsabkommen zwischen Union und SPD
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition in Deutschland, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.

Nach früheren Angaben Seehofers war das Abkommen auf Mitarbeiterebene bereits seit einiger Zeit ausverhandelt worden, es fehlte allerdings die Zustimmung des italienischen Innenministers. Salvini selbst hatte Anfang der Woche angekündigt, dass das Abkommen am Freitag bei der Konferenz der EU-Innenminister in Wien unterzeichnet werden könnte. Seehofer ist jedoch bei dem Treffen nicht dabei.

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