„Rassismus ausgeprägt“

UNO will Österreich „prüfen“ – Grüne applaudieren

Michel Reimon (Grüne)

(Bild: APA/Hannes Draxler)

Launig hat sich der grüne Europapolitiker Michel Reimon zum Thema UNO-„Prüfer“ für Österreich geäußert: Via Presseaussendung begrüßte er die kürzlich von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigte Maßnahme ausdrücklich. Reimon merkte an, dass hierzulande „nicht alles Walzer und Mozartkugeln“ sei - und versucht so, das vorangegangene Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ad absurdum zu führen.

Es werde dem Team der UNO „schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf in Europa am meisten Rechtsextreme in die Regierung aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass deren Rassismus so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Hassprediger so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“, so Reimon, der damit direkt auf den Kurz-Wortlaut Bezug nahm. Der Kanzler hatte erklärt, dass die Lebensbedingungen für Migranten in Österreich „so gut wie in kaum einem anderen Land der Welt“ seien (beide Stellungnahmen gibt’s unten im Wortlaut).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/Hans Punz)

FPÖ ortet sozialistischen Masterplan
Inzwischen forderte Kurz auch eine „Klarstellung“ von den Vereinten Nationen. Er wolle „Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht verteidigen“. Auch die FPÖ legte am Dienstag nach: Wie am Vortag bereits die Volkspartei, orten nun auch die Freiheitlichen eine Art sozialistische Verschwörung gegen Österreich. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meint: „Hier liegt der Verdacht nahe, dass (SPÖ-Chef Christian, Anm.) Kern über seinen Parteifreund (Ex-Bundeskanzler Alfred, Anm.) Gusenbauer als Vizechef der Sozialistischen Internationale seine Finger im Spiel hat und mit dieser skandalösen ,Prüfung‘ Österreich schaden möchte. Damit werden Erinnerungen an die von den Sozialisten bestellten Sanktionen aus dem Jahr 2000 wach“, so Vilimsky.

Harald Vilimsky

(Bild: APA/AFP/Yann Coatsaliou)

Italien will UNO die Beiträge kürzen
Stinksauer gab sich am Dienstag auch wieder die italienische Regierung, die nun gar eine Kürzung der Beiträge für die Vereinten Nationen in den Raum stellt. „Die UNO ist eine Organisation, die Milliarden Euro kostet, und der Italien 100 Millionen Euro Beiträge pro Jahr zahlt. Die Regierungspartner werden über den Sinn nachdenken, weiterhin diese 100 Millionen Euro zu zahlen, um Veruntreuung und Diebstahl zu finanzieren“, polterte Innenminister Matteo Salvini, Chef der Rechtspartei Lega. Die UNO dürfe den Italienern keine Lehren erteilen. In Italien gebe es keinerlei Rassismus-Notstand. „Die Zahlen belegen dies“, sagt Salvini.

Italiens Innenminister Matteo Salvini

(Bild: APA/AFP/ANDREAS SOLARO)

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wortlaut
„Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen, angeordnet wurde. Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Überprüfung ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.“

Der Kommentar des grünen Europaabgeordneten Michel Reimon im Wortlaut
„Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet, angeordnet wurde. Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf in Europa am meisten Rechtsextreme in die Regierung aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass deren Rassismus so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Hassprediger so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Überprüfung durch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen: Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln. Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden, denn der FPÖ-Verbündete Putin begeht da international echte Sauereien.“