Di, 18. September 2018

Regierungsklausur

06.09.2018 16:44

Wien: Rot-Grün arbeitet an Harmonie

Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird ihr Amt im Sommer 2019 an einen Nachfolger übergeben (wer auch immer das sein mag), das ändert aber nichts daran, dass sich Rot-Grün am Donnerstag zu einer Regierungsklausur traf. Der Sinn der „Operation Harmonie“: Probleme bereinigen, neue Projekte präsentieren.

Dass die erste gemeinsame Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig mit Maria Vassilakou ausgerechnet nach deren Rücktrittsankündigung stattfand, hat natürlich auch einen gewissen Symbolcharakter für den Zustand der Koalition. Aber am Donnerstagnachmittag lag im Stadtsenatssitzungssaal viel Glückseligkeit in der Luft.

Demonstrativ zeigten der Bürgermeister und seine Noch-Vize Einigkeit - Gelächter inklusive.

Härterer grüner Kurs gegen SPÖ geplant
Der Bürgermeister aber weiß: Es könnte der Tag kommen, an dem er sich Maria Vassilakou zurückwünscht. Das ist der Tatsache geschuldet, dass potenzielle Nachfolgekandidaten einen weitaus härteren Kurs gegen die SPÖ fahren würden: Sowohl Klubchef David Ellensohn als auch Sozialsprecherin Birgit Hebein sind derart linksorientiert, dass sie das rot-grüne Boot zum Kippen bringen könnten. Das Neuwahl-Gespenst geistert bekanntlich schon länger durch das Rathaus.

Indes freuen sich diverse Kandidaten für den grünen Top-Job, dass sie die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen haben.

200 Millionen Euro für sichere Brücken
Im Rahmen der Regierungsklausur präsentierten Ludwig und Vassilakou viele ungefährliche Harmonie-Projekte. Es kam wenig Neues auf den Tisch. Stattdessen will man einige bekannte Projekte aus dem „Wartemodus“ holen. So startet Wien ein großes Investitionsprogramm für seine Brücken. Im Zuge dessen sollen rund 50 Brücken im Laufe des nächsten Jahrzehnts fit für die Zukunft gemacht werden. Mehr als 200 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Konkrete Planungen für die Projekte starten demnächst.

Busterminal vom Tisch
Endgültig vom Tisch ist der Busterminal am Verteilerkreis Favoriten: „Es hat keinen Sinn, einen Standort auszuwählen, wo es Widerstand der Bevölkerung gibt“, meinte Bürgermeister Ludwig. Bis Jahresende soll ein neues Areal fixiert werden.

Auch bei der neuen Veranstaltungshalle soll sich nun endlich etwas tun. Rund 20.000 Besucher sollen darin Platz haben. Bis Jahresende werden die Grundlagen für eine Entscheidung über den Standort vorliegen. Trotz der überschaubaren Ergebnisse meinte Vassilakou: „Es war eine sehr produktive Klausur mit dichtem Programm.“

Michael Pommer und Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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