Mo, 17. Dezember 2018

Verhältnis Bund/Länder

05.08.2018 06:00

Ludwig: „Wehre mich gegen Anti-Wien-Politik!“

Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig hat gerade erst Michael Häupl beerbt und soll schon Kompetenzen abgeben. Die „Krone“ fragt nach.

„Krone“:Herr Dr. Ludwig, Sie sind seit drei Monaten Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien und sollten jetzt laut der Bundesregierung schon Kompetenzen abgeben. Damit wären Sie weniger mächtig als Ihr Vorgänger Michael Häupl. Lassen Sie das mit sich machen?
Michael Ludwig: Mir geht es nicht darum, mächtig zu sein, sondern was gut für die Wiener ist. Ich bin durchaus bereit, mit dem Bund darüber zu diskutieren, wo Kompetenzen sinnvoll angesiedelt sind. Es geht darum, zu sondieren, wo gibt es im Bereich der Gesetzgebung und Vollziehung Überschneidungen, etwa bei Bildung oder Gesundheit.

Gerade das Wiener Modell der Mindestsicherung, das keine Deckelung oder Kürzung vorsieht und 700 Millionen Euro pro Jahr kostet, war eine rot-grüne Schwerstgeburt. Würde sich Wien nicht viel Geld sparen, wenn Türkis-Blau bei solchen Themen das Ruder übernimmt?
Mir geht es darum, dass in unserer Stadt niemand hungern, frieren oder obdachlos sein muss, dass aber auch die budgetären Rahmenbedingungen eingehalten werden. Ich bin in einem ständigen Dialog mit den anderen Landeshauptleuten, und wir versuchen, eine Lösung zu finden, die Mindestsicherung so zu gestalten, dass etwa auch die Wohnbedürfnisse abgedeckt werden können.

Wie ist Ihr Verhältnis zur Bundesregierung?
Es gibt Punkte, bei denen ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen kann, aber gegen diese ständige Anti-Wien-Politik wehre ich mich.

SPÖ-Chef Christian Kern hat den Kanzler verloren, Klubchef Andreas Schieder gegen Sie in der Bürgermeisterfrage. An der Spitze der SPÖ stehen also zwei Personen mit eindeutiger Stigmatisierung. Wäre eine stärkere SPÖ nicht das bessere Bollwerk gegen die Bundesregierung?
Es wird darum gehen, dass wir auf Bundesebene in die Rolle der Opposition finden, da gibt es gute Ansätze. Aber ich gehe davon aus, dass nicht nur die Spitze der Bundespartei gefordert ist, sondern die Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit. Auch das Zusammenwirken der Landesorganisationen. Da gibt es noch Luft nach oben, aber ich werde mich bemühen, diese Kräfte zu bündeln.

Ihrer Meinung nach ist der türkis-blaue Plan das Aushungern Wiens. Die Notstandshilfe, mögliche AUVA-Spitälerschließungen, weniger Geld für die Kinderbetreuung. Wird das aufgehen?
Für die Bundesregierung wird es schwer sein, immer Maßnahmen zu setzen, die nur Wien treffen. Und man merkt ja aus der Reaktion aller Verantwortlichen in allen neun Bundesländern, dass es Widerstand gibt.

Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist der Meinung, es sollen mehr Bundesbehörden in die Länder ausgelagert werden. Sie wollten hingegen mit der Ostregion eine Allianz bilden. Ist die Zusammenarbeit gescheitert?
Ich bekenne mich ganz klar zur Zusammenarbeit der Länder - insbesondere in der Ostregion. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. In der Absiedelung des Umweltbundesamtes aus Wien beispielsweise kann ich keinerlei Vorteile entdecken. Es geht nur darum, eine Bundesbehörde in ein anderes Bundesland zu transferieren. Das verursacht enorme zusätzliche Kosten. Der geplante Standort Klosterneuburg liegt unmittelbar an der Wiener Stadtgrenze. Und die Grundstückspreise sind übrigens höher als in weiten Teilen Wiens. Das halte ich für nicht sinnvoll.

Strenger Zugang für Flüchtlinge im Gemeindebau, mögliche Ausweitung dieses Wien-Bonus auf andere Bereiche, ein restriktiver Asyl- und Zuwanderungskurs. Was unterscheidet Ihre Pläne denn von denen der Bundesregierung?
Ich bin immer dafür eingetreten, dass wir die Zuwanderung sinnvoll gestalten, aber natürlich all jenen Menschen helfen, die bedroht und verfolgt werden. Aber im Rahmen der Solidarität innerhalb der EU. Wir können nicht alle Herausforderungen alleine schultern.

Werner Faymann war Wohnbaustadtrat und wurde Bundeskanzler. Auch Sie waren zuvor Wohnbaustadtrat. Nächste Station Kanzlerschaft?
(lacht) Nein. Nein. Nein.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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