Di, 21. August 2018

Verhältnis Bund/Länder

01.08.2018 06:00

Johanna Mikl-Leitner: „Müssen Vorbild sein“

Kaum wurden Details der von der Regierung geplanten Beschneidungen der Länderkompetenzen bekannt, lassen die mächtigen Länderchefs ihre Muskeln spielen. Das Verhältnis Bund und Länder ist derzeit distanziert bis unterkühlt, die „Krone“ fragt bei allen neun Landeshauptleuten für diese, heute startende Serie nach.

Johanna Mikl-Leitner, die Grande Dame der ÖVP, regiert Niederösterreich mit absoluter Mehrheit - poltern wie Pröll ist dennoch nicht ihre Art.

„Krone“: Frau Landeshauptfrau, ihr Verhältnis zum Kanzler gilt innerhalb der ÖVP als besonders gut. Sebastian Kurz hat Ihnen bei der umstrittenen Wiener City-Maut Unterstützung zugesagt. Schafft das Niederösterreich nicht auch alleine?
Johanna Mikl-Leitner: Die Citymaut ist bereits abgesagt. Und das ist auch gut so. Eine solche Maut ist nichts anderes als eine Pendlersteuer. So etwas kommt mit mir nicht infrage! Jeder vierte niederösterreichische Arbeitnehmer hat seinen Job in Wien - diese Menschen sind durch das Pendeln bereits mehr als genug belastet. Da können wir ihnen doch keine Prügel zwischen die Beine werfen.

Nun plant die Regierung eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Fürchten Sie, dass dadurch Ihr Einfluss sinken könnte?
Ich hoffe, dass wir endlich zu einer klaren Kompetenzverteilung kommen. Und wenn man die Sache mit Hausverstand angeht, dann wird es für niemanden etwas zu befürchten geben. Im Gegenteil: Dann wird es nur Gewinner geben - nämlich unsere Landsleute.

Wo sehen Sie die Chancen in diesem neuen Anlauf zur Staatsreform?
Unter anderem darin, die vielen Doppelgleisigkeiten abzubauen. Wenn man sich darauf einigt, dass jeder das macht, was er am besten kann, dann spart das sowohl Zeit als auch Steuergeld.

Der Bundesrat steht im Ruf, seiner Rolle als Länderkammer immer weniger gerecht zu werden. Ist der Bundesrat in seiner jetzigen Form überhaupt noch zeitgemäß?
Die Länderkammer vertritt ja nicht nur die Interessen der Länder, sondern ist auch die zweite Kontrollinstanz zur Arbeit der Bundesregierung - das halte ich durchaus für zeitgemäß.

Sollten Ihrer Meinung nach mehr Bundesbehörden in die Länder ausgelagert werden?
Ja, dafür spreche ich mich seit Langem aus. In der Schweiz und in Deutschland befindet sich jede vierte Bundesbehörde in den Ländern. In Österreich sind es gerade einmal fünf Prozent. Dabei ist aber jedem Österreicher klar, dass die anderen Bundesländer als Standorte um nichts schlechter sind als Wien. Ich halte das jedenfalls auch für die Stärkung der Regionen für eine wichtige Strategie. In Niederösterreich gehen wir den Weg der Dezentralisierung bereits. Wir verlagern gerade 500 Arbeitsplätze aus der Landesverwaltung in St. Pölten direkt in die Regionen.

Bei der Mindestsicherung, in der Niederösterreich quasi das Vorbild war, aber auch dem 12-Stunden-Tag kam von Ihnen keine Kritik. Wie sieht es bei der Kinderbetreuung aus? Hier will der Bund ja sparen.
Die Verhandlungen laufen noch. Ich pflege lieber das direkte Gespräch als Verhandlungen über die Medien.

Niederösterreich galt unter Erwin Pröll als das einflussreichste Bundesland. Wie wollen Sie diese Rolle anlegen?
Niederösterreich ist nach wie vor das größte Bundesland. Meine Landsleute haben mir für meinen Stil des Miteinanders einen Vertrauensvorschuss gegeben. Darum will ich diesen Stil nicht nur in Niederösterreich, sondern auch zwischen Land und Bund leben. Aber auch für das Miteinander braucht es immer mindestens zwei.

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung

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