So, 21. Oktober 2018

Prügelaffäre um Macron

23.07.2018 14:31

Frankreichs Innenminister weist Vorwürfe von sich

Frankreichs Innenminister Gerard Collomb wusste nach eigenen Angaben früh von Gewaltvorwürfen gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, hat Vertuschungsvorwürfe aber von sich gewiesen. Nach der Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen Benalla sind nach längerem Schweigen erstmals auch Äußerungen des Staatschefs zu dem Fall öffentlich bekannt geworden. Die dem 26-Jährigen zur Last gelegten Taten seien „inakzeptabel“, verlautete aus Macrons Umfeld. „Es hat keine Straflosigkeit gegeben und wird sie nicht geben“, hieß es weiter. Öffentlich werde Macron allerdings erst dann das Wort ergreifen, „wenn er es für angebracht hält“. 

Der Staatschef habe zudem angeordnet, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, „damit sich ein solcher Fehler nicht noch einmal wiederholt“. Konkret habe Macron den Chef des Präsidialamtes beauftragt, den Mitarbeiterstab und Abläufe neu zu organisieren, wie nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Edouard Philippe und Innenminister Gerard Collomb sowie weiteren engen Mitarbeitern verlautete.

Demonstranten geschlagen
Die Zeitung „Le Monde“ hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie Benalla und der Angestellte der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM), Vincent Crase, bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag Ermittlungen eingeleitet und diese am Sonntag ausgeweitet.

Drei Polizisen suspendiert
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden zudem drei Polizisten zunächst suspendiert und dann in Gewahrsam genommen. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Gegen die drei Polizeibeamten wurde nun ebenfalls ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis und Weitergabe von Überwachungsbildern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden.

Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, steht Präsident Macron in der Angelegenheit unter Druck. Bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.

Anhörung im Senat angesetzt
Innenminister Collomb wies am Montag in einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung alle Vertuschungsvorwürfe von sich. Laut eigenen Angaben wusste er nichts von den Gewaltvorwürfen gegen Benalla. Als er am 2. Mai erfahren habe, dass Macrons Büro den Sicherheitsmitarbeiter bestrafen wolle, habe er sich „nicht weiter um das Thema gekümmert“, sagte Collomb. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass man sich der Sache auf dem angemessenen Niveau angenommen habe.

Am Dienstag ist eine Anhörung im Senat angesetzt. Diese soll Klarheit darüber bringen, was die Regierung von dem Zwischenfall wusste. Einige Abgeordnete kündigten bereits an, Collombs Rücktritt zu fordern, sollte sich herausstellen, dass er von dem Vorfall gewusst, aber geschwiegen habe.

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