Do, 13. Dezember 2018

Affäre weitet sich aus

21.07.2018 20:26

Mitarbeiter prügelt und Macron schweigt

In der Affäre um Prügelattacken eines Mitarbeiters des französischen Präsidenten auf Demonstranten steigt der Druck auf Emmanuel Macron. Oppositionsparteien forderten am Samstag die Aufklärung der Vorfälle. Während Innenminister Gerard Collomb am Montagmorgen im Parlament zu der Angelegenheit angehört werden soll, schweigt der Präsident weiterhin. Am Samstag wurde auch bekannt, dass neben dem beschuldigten Sicherheitsmitarbeiter auch drei Polizisten in Haft sitzen.

Der Polizeigewahrsam des beschuldigten Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla wurde indes verlängert. Der Skandal war diese Woche mit der Veröffentlichung mehrerer Videos durch die Zeitung „Le Monde“ ins Rollen gekommen. Darauf ist zu sehen, wie der 26-jährige Benalla Teilnehmer einer Kundgebung am 1. Mai in Paris heftig angeht und schlägt (siehe Video oben). Er trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er kein Polizist ist. Nach Regierungsangaben hatte er die Erlaubnis zur „Beobachtung der Polizeioperationen“.

Am Freitag nahm die Polizei Benalla in Gewahrsam, am Samstagmorgen durchsuchte sie seine Wohnung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben. Auch ein Mitarbeiter von Macrons Partei La Republique en Marche, Vincent Crase, wurde in Polizeigewahrsam genommen, weil er nach Regierungsangaben bei den Demonstrationen seine Kompetenzen überschritt.

Unerlaubte Weitergabe von Videomaterial?
Zudem wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen drei Polizisten zunächst suspendiert und dann festgenommenen. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris von den Demonstrationen beschafft haben. Zwei von ihnen sind leitende Beamte der Pariser Polizei.

Im Präsidialamt war Benallas Prügelattacke bereits am Tag nach der Demonstration bekannt geworden. Er wurde nach Angaben der Präsidentschaft im Mai für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt. Wer genau von dem Vorfall wusste, ist noch unklar. Auch soll Benalla seitdem wieder im Einsatz gewesen sein. Erst am Freitag kündigte das Präsidialamt seine Entlassung an.

„Macron wird sich vor dem Volk verantworten müssen“
Der Chef der konservativen Oppositionspartei Les Republicains, Laurent Wauquiez, sieht darin den „Versuch, eine Staatsangelegenheit hinter einem sehr späten Entlassungsverfahren zu verschleiern“. Konservative, Rechtspopulisten und Linke im Parlament forderten Anhörungen weiterer hoher Regierungsbeamter. Macrons Stabschef Patrick Strzoda war bereits am Donnerstag von den Ermittlern als Zeuge befragt worden.

Macron selbst, der sich bisher nicht zu der Angelegenheit geäußert hat, steht enorm unter Druck. Benalla „wird sich vor Gericht verantworten müssen, aber Emmanuel Macron wird sich vor den Franzosen verantworten müssen“, sagte Oppositionschef Wauquiez, der Zeitung „Le Figaro“.

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