Fr, 17. August 2018

Schächtungs-Theater

19.07.2018 09:51

Rufmordversuch gegen die Republik - per Amtsblatt

„Austrian State may require Jews to register to buy kosher meat“, titelte die bekannte israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Mittwoch. Im Artikel dazu wurden weite Teile eines Kommentars aus der amtlichen und vom Steuerzahler finanzierten „Wiener Zeitung“ übernommen: Etwa, dass alle jüdischen Mitbürger in Niederösterreich aufgrund eines neuen Schächtungs-Erlasses in Niederösterreich (wir berichteten) künftig registriert werden, dass „es in Österreich bald wieder so sein werde, dass Juden einen Stern sichtbar tragen müssten“. Dazu verschärft mit der Frage, ob man „nicht über die antisemitischen Rechtsextremen in Wien reden sollte?“.

Die Mitarbeiterin der amtlichen und einst recht ehrwürdigen „Wiener Zeitung“ und ihre emsigen Helferlein auf Twitter und Facebook haben eines somit erreicht: Österreichs Ruf als aufgeklärtes, weltoffenes, modernes und großherziges Land wurde just in einer Phase beschädigt, in der die Bundesregierung mit viel Einsatz versucht, die Beziehungen zu Israel zu stärken und für die Freunde in Jerusalem und Tel Aviv ein verlässlicher Brückenbauer zu den zahlreichen Israel-Kritikern in Brüssel zu sein. Ja: Österreich unterstützt aktuell Israel massiv.

In dieser Zeit der Intensivierung der Freundschaft zwischen Österreich und Israel kommt das Polittheater um den Schächtungs-Erlass aus St. Pölten einigen Gegnern dieser Annäherung offenbar sehr gelegen. Klar: Dass dieser niederösterreichische, von SPÖ, FPÖ und ÖVP gemeinsam ausgearbeitete Erlass aus dem Jahr 2017 wenig glücklich formuliert ist, bezweifelt niemand. Aber um Tierquäler und/oder Teufelsanbeter vom Durchschneiden von Schafskehlen abzuhalten, wollte die niederösterreichische Landesregierung eben sichergehen, dass nur jene Menschen Tiere schächten dürfen, die dies mit ihrer Religionsausübung auch erklären können.

Die dafür eingeführte „Vorlage eines Meldezettels“ gilt übrigens nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern auch für Muslime - in der für Österreich rufschädigenden Empörungsschreierei wurde das aber irgendwie vergessen zu erwähnen.

Und noch eine Information bestärkt das Gefühl, dass mit diesem ungustiösen Polittheater nicht nur die Beziehung zu Israel, sondern auch die Bundesregierung beschädigt werden sollte: Obwohl laut Information von krone.at ein Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung bereits am Dienstag dem Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde in einem Telefonat über den Schächtungs-Erlass auch erklärt hat, dass dieser von einem SPÖ-Politiker kam, wollte Oskar Deutsch seine Aussagen über die FPÖ nicht korrigieren.

Die Folge: Viele israelische Medien berichteten auch am Mittwoch weiterhin inkorrekt mit Textstellen aus dem erwähnten Kommentar der „Wiener Zeitung“ - zu diesem Zeitpunkt war schon lange bekannt, dass nicht FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, sondern sein Amtsvorgänger von der SPÖ den Schächtungs-Erlass im September 2017 verschickt hat.

Übrigens hat bisher auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern sein ziemlich hartes Statement zu dieser Causa nicht korrigiert. So schrieb der SPÖ-Chef am Mittwoch auf Twitter: „Hätte Waldhäusl Anstand, müsste er sofort zurücktreten. Viel schwerer wiegt aber das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers.“

Sebastian Kurz tourt aktuell durch die USA. Für die Fragen, ob er Kerns Tweet gelesen hat und was er generell zur Vermeidung von politischen Eigentoren rät, war der Bundeskanzler noch nicht erreichbar.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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