So, 19. August 2018

Waldhäusl zu krone.at:

18.07.2018 16:13

„Schächtungsgesetz war mit SPÖ abgesprochen“

In der Causa rund um ein Informationsschreiben der niederösterreichischen Landesregierung, wonach angeblich Listen von Personen, die koscheres Fleisch kaufen, geführt werden sollen, hat sich nun Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit krone.at betonte er ausdrücklich, dass es nie darum gegangen sei, „Listen jüdischer Mitbürger zu führen“. Hintergrund sei vielmehr ein formaler Akt rund um die Genehmigung für religiöse Schlachtungen. „Das alles wurde auch genau so mit der SPÖ abgesprochen“, betonte Waldhäusl.

Hintergrund ist, dass seit 2017 auch juristische Personen, also Vereine oder Religionsgemeinschaften, eine Ausnahmegenehmigung für rituelle Schlachtungen ohne Betäubung beantragten können. „Und diese führen interne Listen, wer ihnen das Fleisch abnimmt“, erläutert Waldhäusl. Die Aufregung versteht er nicht: „Ich bin ja kein Trottel, der eine Liste jüdischer Mitbürger will“, so der Landesrat.

Was ihm allerdings schon ein Anliegen ist, ist eine Eindämmung der rituellen Schlachtungen in Niederösterreich auf kommerzieller Ebene. „Dass 4000 Schafe zum Opferfest quer durch Europa zu uns gekarrt werden, um dann hier geschlachtet zu werden - da bin ich dagegen“, so Waldhäusl zu krone.at. Das sei auch genau so mit ÖVP und SPÖ abgesprochen gewesen. Zum Shitstorm in den sozialen Netzwerken meint der Landesrat nur gelassen: „Wissen S‘, ich bin ein Waldviertler. Wenns da im Sommer einmal kühler wird, zieht man sich eine dickere Jacke an.“

Mikl-Leitner will „sachliche Diskussion, kein Zündeln“
Niederösterreichs Landeshaupfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte dazu am Mittwoch klar: „Es spielt für mich keine Rolle, ob dieser Vorstoß nun von einem SPÖ- oder einem FPÖ-Landesrat kommt. Es handelt sich um ein besonders sensibles Thema und da erwarte ich mir eine sachliche Diskussion und kein Zündeln. Die Religionsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut. Aber auch der Schutz der Tiere hat in unserem Land einen sehr hohen Stellenwert. Darum muss es besondere Voraussetzungen geben. Dass sich die einzelnen Abnehmer zuerst registrieren lassen müssen, das wird es in Niederösterreich aber sicher nicht geben.“ Und weiter: „Ich bin mit IKG-Präsident Oskar Deutsch laufend im Gespräch - auch in dieser Frage. Und ich habe ihm auch bereits gesagt, dass seine Befürchtungen nicht eintreten werden. Es wird an einer praxisnahen Umsetzung gearbeitet.“

Wirbel auf Social-Media-Plattformen
Auf den Social-Media-Kanälen wird das Thema jedenfalls weiterhin hitzig diskutiert. So äußerte sich etwa SPÖ-Chef Christian Kern via Facebook und Twitter überaus kritisch: „Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl schlägt ernsthaft vor, dass sich Juden und Muslime, die geschächtetes Fleisch kaufen wollen, registrieren müssen. Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Hätte Waldhäusl Anstand, müsste er sofort zurücktreten. Viel schwerer wiegt aber das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers zu den permanenten Attacken der FPÖ gegen die Grundsäulen unserer Republik", so Kern.

Schächten ist laut Tierschutzgesetz nur unter bestimmten Auflagen erlaubt. Der ehemalige SPÖ-Landesrat Maurice Androsch hatte im September 2017 in einem Informationsschreiben über rituelle Schächtungen - damit ist Schlachten ohne Betäubung vor dem Blutentzug gemeint - festgehalten, dass die Prüfung zwingender religiöser Gründe immer auf den Einzelfall und eine konkrete Person bezogen erfolgen müsse. Die Info ging damals an die Veterinärabteilungen der Magistrate und die Bezirkshauptmannschaften.

Bei der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. Nach ersten Medienberichten folgte ein Sturm der Entrüstung, auch israelische Medien berichteten kritisch über die Pläne in Niederösterreich. Er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde, spielte IKG-Präsident Deutsch offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an.

Kultusgemeinde: „Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden“
Deutsch geht davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird. „Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden. Wenn es die FPÖ will, dann sollen sie es wollen, aber so wird es hier nicht gespielt. Wir lassen uns auch unser Österreich, und wir leben alle sehr gerne in Österreich, wir lassen uns das nicht durch einige Leute madig machen“, erklärte Deutsch.

 krone.at
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