Do, 16. August 2018

Kickl: „Modellversuch“

12.07.2018 16:44

Erste „Anlandeplattform“ außerhalb der EU geplant

Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag „breite Zustimmung“ für die sogenannten Anlandeplattformen außerhalb der EU geortet. Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck kündigte Kickl an, man werde versuchen, einen „Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen“. Bisher hat allerdings kein infrage kommendes Land seinen Willen geäußert, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen.

Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde zudem der EU-Türkei-Deal in hohen Tönen gelobt. Bei diesem habe es anfangs große Skepsis gegeben, so Seehofer, der das Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen früher selbst kritisiert hatte. Nun funktioniere es aber gut, meinte der deutsche Minister in Anspielung auf die Möglichkeit, solche Abkommen auch mit nordafrikanischen Staaten zu schließen.

Etwas weiter scheint beim Projekt der geplanten „Ausschiffungs-bzw. Anlandeplattformen“ zu sein. Kickl ortete hier „breite Zustimmung“. Ihn erstaune immer, dass teilweise so pessimistisch an die Sache herangegangen werde, er sei jedenfalls „optimistisch“. Bisher hat allerdings kein infrage kommendes Land seinen Willen geäußert, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen. Man solle deshalb aber „nicht schon von vornherein sagen, dass das nicht funktionieren wird“, forderte auch Seehofer. Die EU müsse sich hier „mehr zutrauen“.

„Kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit"
Avramopoulos betonte, dass die EU bei den Ausschiffungsplattformen mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren will. „Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit“, betonte der EU-Innenkommissar, denn alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.

Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex werden verstärkt, bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben. Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, freute sich Avramopoulos. Auch Kickl und Seehofer lobten mehrmals die gute Atmosphäre und den „Gemeinschaftsgeist“ unter den EU-Amtskollegen.

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