Mi, 24. Oktober 2018

Ringen um Asylpolitik

12.07.2018 12:22

EU-Gegenwind für „Kooperation der Tätigen“

Beim Ringen um eine Verschärfung der EU-Asylpolitik werden in Innsbruck keine großen Fortschritte erwartet. Nicht nur, weil es sich bloß um ein informelles Treffen der EU-Innenminister handelt, sondern auch, weil der Vorstoß Österreichs gemeinsam mit Deutschland und Italien als „Kooperation der Tätigen“ Gegenwind bekommt. Vor allem die Idee der Rückkehrzentren für Flüchtlinge in Staaten außerhalb der EU, wo dann Asylanträge gestellt werden können, wird skeptisch beäugt.

Angesprochen auf seine Kritik am österreichischen Vorschlag, antwortete EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos diplomatisch, aber zwischen den Zeilen konnte man durchaus seinen Standpunkt sehen. Er habe diese Idee nicht kritisiert, sondern nur mit einer Gegenfrage reagiert: „Gibt es irgendein Land, das gewillt ist, diese Zentren auf seinem Boden zu errichten? Mir ist bisher keines bekannt“, so der Grieche. Die „Vision“ Kickls, keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden zuzulassen, kommentierte Avramopoulos zurückhaltend. „Sehr schwer zu implementieren. Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäischen Grundwerte gebunden.“ Für alle Ideen und Vorschläge, die dies berücksichtigen, sei die EU-Kommission offen.

Asselborn: „Vorsitzland muss alles tun, damit EU zusammenbleibt“
Weniger diplomatisch kommentierte der auch für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die derzeitige Stoßrichtung der EU-Asylpolitik unter österreichischer Ratspräsidentschaft: „Wenn man die Präsidentschaft hat, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas dürfen kein Thema sein für zivilisierte Europäer.“ Und weiter: „Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen. Die Genfer Konvention sagt ganz klar, dass, wenn Menschen, die verfolgt werden, in Europa nach Schutz fragen, sie diesen Schutz bekommen müssen. Alles andere sind Erklärungen oder Zeitungsinterviews, die vielleicht innenpolitisch dienen, aber die bringen uns in Europa nicht voran. Wenn Europa die Genfer Konvention nicht respektiert, respektiert es nicht den Lissabonner Vertrag.“

Von solchen Gegenstimmen zeigte sich Gastgeber Kickl wenig beeindruckt. Er sei „sehr, sehr entschlossen und motiviert, die Dinge rasch voranzutreiben“, versicherte der FPÖ-Politiker. Es handle sich schließlich um eine „Schicksalsfrage“ für Europa. Einen konkreten Zeitplan für Maßnahmen wie den Ausbau des Grenzschutzes, Rückkehrzentren oder „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten nannte Kickl nicht. Man dürfe „nicht zu viel Zeit verlieren“, so Kickl.

Kickl: „Kritik nicht angebracht“
In einem Sitzungsdokument, das der Innenminister seinen Kollegen am Donnerstag vorlegte, heißt es, dass die EU bei Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen bis 2025 die „volle Kontrolle“ und den „umfassenden Schutz“ der Außengrenzen sicherstellen könnte. Kritik an seinem Vorschlag, für Flüchtlinge Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, hielt Kickl für „nicht angebracht“. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte, dass nach den Beschlüssen beim Europäischen Rat Ende Juni „jetzt konkrete Schritte folgen“.

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