Mi, 17. Oktober 2018

Ministerratsbeschluss

27.06.2018 12:27

Neue Taskforce soll Migration kontrollieren

Die Regierung verschärft ihre Gangart in Asylfragen weiterhin: Eingerichtet wird eine Taskforce, die die Lage kontrollieren soll. Auch die Rolle der Grenzschutz-Truppe „Puma“ wird ausgebaut. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine EU-Lösung, es sei aber auch notwendig, auf nationaler Ebene vorbereitet zu sein. „Es soll unter Österreichs Ratspräsidentschaft gelingen, Spannungen in der EU zu reduzieren. Wir sehen uns als Brückenbauer“, so Kurz.

Die Grenzübung bei Spielfeld sorgte für Lob, aber auch Verstimmung bei den slowenischen Nachbarn. Von Provokation war die Rede. „Wir müssen dazu fähig sein, eigene Aktionen zu setzen“, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der sich nicht auf eine gesamteuropäische Lösung im Migrationsstreit verlassen will. Kurz betont, kurz bevor Österreich die Ratspräsidentschaft übernimmt, dass eine EU-Lösung Ziel sei. Übereinstimmung gebe es bereits im Außengrenzschutz. Wo Auffangzentren eingerichtet werden könnten, ist noch nicht klar. „Bei uns nicht“, ließ Albanien ausrichten. Für den Kanzler sind nationale Maßnahmen aber genauso wichtig.

Taskforce soll wöchentlich Berichte abliefern
Die Regierung richtet jetzt eine eigene Taskforce für Migrationsfragen ein. Im Ministerrat am Mittwoch wurde dieser Schritt beschlossen. Die Einsatzgruppe soll vor allem die aktuellen Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Auge behalten, um „unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können“, heißt es. Experten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Heeresnachrichtendienst sollen jederzeit dazugezogen werden können. Die Taskforce wird wöchentlich Berichte abliefern, so der Plan der Regierung. Kickl erklärt: „Sicherheit ist keine Aufgabe des Innenministeriums alleine. Es geht um viele koordinative Maßnahmen im Vorfeld. Wir wollen eine Symphonie und keine Kakophonie.“

Kurz kritisiert einmal mehr die Sogwirkung in der EU: „Es haben sich immer mehr Menschen auf den Weg gemacht. Leider gibt es von manchen in unserem Land eine Sehnsucht, nicht auf so eine Situation vorbereitet zu sein. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, es ist eine Zeit hoher Ungewissheit.“ Der reale Grenzsturm von 2015 soll in Österreich nie wieder Realität werden.

Kronen Zeitung

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