So, 20. Jänner 2019

Nach US-Ausstieg

25.05.2018 20:14

Atom-Deal: Iran erhöht Druck auf Europäer

Der Iran erhöht nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen nun den Druck auf die restlichen Unterzeichnerstaaten. Nach einem Treffen von Spitzendiplomaten des Mullah-Staates mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas am Freitag in Wien teilte der Iran mit, dass die EU-Staaten noch bis Ende Mai Zeit hätten, um einen Plan zur Eindämmung der Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vorzulegen.

Der 2015 in Wien abgeschlossene Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für den Iran vor, der im Gegenzug sein Atomprogramm massiven Beschränkungen und Kontrollen unterwirft. Die mit der Überwachung der Vereinbarung beauftragte Internationale Atomenergieorganisation hat dem Iran bescheinigt, das Abkommen einzuhalten. Daher halten auch die EU-Staaten daran fest.

Die USA wollen den Atomdeal durch eigene Sanktionen zum Scheitern bringen und könnten damit durchaus erfolgreich sein. Europäische Unternehmen wollen nämlich aus Angst vor einer Beeinträchtigung ihrer US-Geschäfte nicht im Iran tätig werden bzw. ziehen sich von dort wieder zurück. Die EU hat Gegenmaßnahmen beschlossen, die europäische Unternehmen vor solcher Vergeltung schützen sollen, damit der Iran weiterhin genügend wirtschaftliche Vorteile hat, um im Deal zu bleiben.

Irans Forderungen
Konkret fordert der Iran eine Fortsetzung seiner Ölexporte sowie einen Zugang zum internationalen Finanzsystem über das SWIFT-System. Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi sagte am Freitag, dass die Gespräche fortgesetzt würden.

USA drohen mit „schärfsten Sanktionen der Geschichte“
Die USA scheinen unterdessen entschlossen, die Gespräche zwischen den Europäern und dem Iran zum Scheitern zu bringen. Außenminister Mike Pompeo drohte dem Iran am Montag mit den „schärfsten Sanktionen der Geschichte“, wenn es sein Verhalten im Nahen Osten nicht ändere. Die USA und Israel werfen dem Iran vor, in mehreren Staaten des Nahen Ostens radikalislamische Terrororganisationen zu unterstützen und die regionale Stabilität zu gefährden.

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