Stadtsenat vertagt

Weiterhin Chaos um “Gagenkaiser” im Rathaus Klagenfurt

Die Affäre rund um die Zulage für den Klagenfurter Magistrats-Chef sorgt für Verwirrung: Selbst Wochen nachdem der Streit über die Rechtmäßigkeit von Bonuszahlungen für Peter Jost entfacht worden ist, herrscht im Rathaus Unklarheit: Ein Prüfbericht musste nachgebessert werden, ein Sonderstadtsenat wurde abgesagt.

Nachdem ein Bericht des Landes tagelang auf Eis gelegt worden war, musste am Mittwoch erneut ein Sonderstadtsenat vertagt werden, der sich mit der umstrittenen Zulage Josts beschäftigen sollte. Eine Sitzung, in der der Beamtenchef eigentlich hätte suspendiert werden sollen, heißt es. 

Da jedoch neue Fakten in der leidigen Causa ans Tageslicht gekommen sind, hat das Kontrollamt seinen Prüfbericht wieder zurückgezogen, "um ein neues Rechtsgutachten einfließen zu lassen", bestätigt Personalreferent Wolfgang Germ.

Denn jetzt hat Jost eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, den Sachverhalt darzulegen. Zur Beweisführung dienen fünf Stellungnahmen von Personen, die sowohl die Beförderung als auch die Zulage für Jost mitbestimmt beziehungsweise darüber Bescheid gewusst haben. Auch der Staatsanwalt kommt mit den Ermittlungen kaum voran, denn zuerst muss nämlich noch die Zuständigkeit geklärt werden. 

von Thomas Leitner ("Kärntner Krone")