Nach Häupl-Abschied

Ludwig soll nun auch Städtebund übernehmen

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig und der scheidende Bürgermeister Michael Häupl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

Der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) soll im Juni auch den Chefposten im Städtebund übernehmen. Beim Städtetag in Feldkirch wird Ludwig als neuer Städtebund-Präsident vorgeschlagen, wie Generalsekretär Thomas Weninger sagte. Der Städtebund vertritt 253 Städte und größere Gemeinden und wird - als Gegenstück zum „schwarzen“ Gemeindebund - von der SPÖ dominiert.

Der Städtetag findet von 6. bis 8. Juni in Feldkirch statt. Neben der Wahl des neuen Präsidenten stehen Arbeitskreise zu den Themen schulische Nachmittagsbetreuung, Digitalisierung, Zusammenspiel von Zentralorten und ländlichem Raum sowie Pflege am Programm.

Besprechung der Pflegefinanzierung
Letzteres - nämlich die Pflegefinanzierung - wird am Montag auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzministerium besprochen. Länder und Gemeinden drängen auf eine Abgeltung der Mehrkosten, die ihnen durch die vom Bund beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses entstehen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Dabei wollen sie nicht nur die unmittelbaren Kosten für den Wegfall der Regresszahlungen berücksichtigen, sondern auch indirekte Folgen - etwa den Bedarf nach zusätzlichen Betreuungsplätzen, weil nach Wegfall des Regresses mehr Menschen in Heime gehen.

Schützenhöfer für Pflegefinanzierung
Der steirische Landshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat zur Finanzierung zuletzt eine Pflegeversicherung vorgeschlagen. Wobei Schützenhöfer auf Nachfrage offen ließ, ob damit eine Lösung über die gesetzliche Sozialversicherung oder eine private Versicherungspflicht gemeint ist. Es gebe Argumente für und gegen beide Varianten, so Schützenhöfers Sprecher.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Gegen eine Pflege-Sozialversicherung spreche die Anhebung der Lohnnebenkosten, gegen eine private Versicherung spreche, dass bisher kein Modell dafür bekannt sei und die Versicherung wohl auch nicht billig wäre.