Rathaus vs. Bund

Angriff auf Türkis-Blau: Wien gegen Deutschklassen

10.04.2018 15:33

Angriff auf Türkis-Blau aus dem Rathaus: Die Wiener SPÖ-Regierung äußerte massive „pädagogische wie verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die geplanten Deutschklassen. „Gemeinschaften werden zerrissen und funktionierende Deutschkurse gekürzt“, kritisierte Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

„Negative Folgen für fast alle Wiener Volksschüler“ witterten Czernohorszky und Noch-Bürgermeister Michael Häupl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. Direktoren müssten durch die Einführung alleine in Wien 500 zusätzliche Klassen ab Herbst schaffen. 15.000 Kinder, die aktuell in Wien eine Deutschförderung bekommen, müssten ab Herbst in eine eigene Klasse gehen.

„Beschneidung verfassungsrechtlicher Kompetenzen“
Dadurch würden Gemeinschaften zerrissen, alle sechs Monate müssten diese Klassen neu zusammengewürfelt werden. Kinder wie Lehrer würden damit vor eine „große Belastung, die pädagogisch vollkommen widersinnig ist, gestellt“, so Czernohorszky. An den Schulen sei außerdem gar kein zusätzlicher Klassenraum verfügbar, obwohl rund 500 zusätzliche Räume benötigt würden. Durch die Vorschreibung des Bundes zu den Deutschklassen würden auch verfassungsrechtlich die Kompetenzen der Länder beschnitten.

AUVA: Häupl kritisiert „zerstörende Maßnahme“
Im Gespräch mit „Krone“-Redakteur Michael Pommer äußerte sich Häupl, der am 24. Mai sein Bürgermeisteramt an Michael Ludwig übergeben wird, auch zum Thema AUVA. Die Unfallversicherung zu „massiven Einsparungen“ zu drängen, sei eine „zerstörende Maßnahme“, so Häupl. Die Finanzierung des Gesundheitssystems werde damit lediglich vom Bund auf die Länder verlagert. Häupl: „Es wird auch darauf hinauslaufen, dass die Stadt Wien am Ende des Tages das Hanusch-Krankenhaus übernehmen soll. Was wir nicht tun werden.“

Auf die Frage, ob für ihn mit seinem Rückzug als Bürgermeister der Kampf gegen die Regierung dann zu Ende gehe, antwortete Häupl: „Mir geht es nicht um den Kampf gegen Türkis-Blau, sondern mir geht es um den Kampf für den sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft.“

Häupl wird Büro in der Schlickgasse beziehen
Erstmals hat Häupl auch klar ausgesprochen, was er danach noch machen will. Ein Häupl, der im Garten sitzt und neben einer Vogeltränke Ringelblumen pflanzt, war sowieso nie eine realistische Alternative. Er wird alle politischen Ämter zurücklegen, Präsident des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds bleiben und in der Schlickgasse 3 ein Büro beziehen.