Do, 21. Juni 2018

Will mehr Geld

28.03.2018 06:00

Immer nur Ärger mit „Reformminister“ Moser

Eigentlich hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Karwoche vor, dass nach der Budgetpräsentation ein wenig Ferienruhe einkehrt. Aber da hatte man den Plan ohne Justizminister Josef Moser (ÖVP) gemacht. Ausgerechnet der als „Reformminister“ in die Regierung geholte Ex-Rechnungshofpräsident sorgt jetzt für Ärger.

Moser verlangt jetzt auf einmal nachträgliche Verhandlungen zum Budget. Der Minister sagt nämlich nach wochenlangen Verhandlungen und seiner Zustimmung zum Staatshaushalt für heuer und das kommende Jahr, dass er für sein Ressort mehr Geld braucht. Die Mittel seien notwendig, damit die volle Funktionstüchtigkeit der Justiz gewährleistet ist, so Mosers Argumentation.

Die Forderung nach mehr Geld aus dem Budgettopf hat Moser kurz vor seiner Abreise in den Urlaub nach Marokko noch schnell über Interviews verbreiten lassen. Die Überraschung in Regierungskreisen war groß. Aber nach einer ersten Schrecksekunde hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Justizminister eine glatte Abfuhr erteilt: „Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende.“

Für den Finanzminister ist die Angelegenheit damit erledigt. Die Sickerwirkung über Mosers Geldwünsche haben jedoch breitere Kreise erfasst. Der für Beamtenangelegenheiten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt dem Justizressort entgegen. Straches Generalsekretär wird mit den Vertretern der Richtervereinigung über deren Personalwünsche reden.

Hinter den Kulissen ist die Verärgerung allerdings beträchtlich, dass ausgerechnet Moser mit mehr Geldwünschen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Zumal Moser erst vor einer Woche gegenüber dem „Kurier“ zu Protokoll gegeben hat, dass „Veränderung wehtut“. Dabei wird darauf verwiesen, dass der heutige Justizminister noch in seiner früheren Funktion als Rechnungshofpräsident der Justiz mehrere Empfehlungen erteilt hatte, wie mit knapper werdenden Budgetmitteln umgegangen werden muss. Mosers damalige Ratschläge an die Justiz: Optimierung der Verfahren zur Verkürzung von Prozessen, Potenzial an internen Ressourcen für die Aufgabenerfüllung heben, Synergieeffekte nützen.

Kommentar von Claus Pándi: Sollbruchstelle
Öfter war bereits von der zentral gesteuerten Kontrolle der Regierungsbotschaften die Rede. Einerseits mit Respekt vor den kommunikativen Fähigkeiten des Bundeskanzlers und seines Teams. Andererseits auch mit Unbehagen wegen der gespenstisch glatten PR-Perfektion dieser 100 Tage jungen Regierung.

Vor der von Sebastian Kurz verordneten Funkdisziplin gibt es kein Entkommen. Alle Minister halten sich an die klare Befehlsstruktur. Alle Minister? Nein, einer schert aus. Justizminister Josef Moser entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der auf türkis-blaue Harmonie gebürsteten Koalition. Mosers meist hart an der Grenze zur Unverständlichkeit schrammende Kommentare zur Regierungsarbeit sind die erfrischende Abwechslung zu einer sonst nahezu fehlerfrei funktionierenden Maschinerie.

Vor einigen Tagen bereits hat Moser mit Rücktritt gedroht, wenn Reformen in der Regierung ausbleiben. In zwölf Jahren als Rechnungshofpräsident hat er es zur Meisterschaft darin gebracht, Reformen zu verlangen - von anderen. Im eigenen Ressort mit weniger Geld auszukommen fällt dem gerne als „Reformminister“ auftretenden Moser allerdings bedeutend schwerer. Und so hat Moser, kurz vor seiner Abreise in die verdienten Osterferien nach Marokko, seinem Kollegen, dem Finanzminister, die Botschaft hinterlassen, dass er mit der im Budget vereinbarten Summe nicht auskomme. Finanzminister Hartwig Löger hat Moser postwendend eine Abfuhr erteilt. So geht Reform.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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