Mo, 23. Juli 2018

EU-Ratschef lehnte ab

22.03.2018 12:33

Van der Bellen gratuliert Putin zum Wahlsieg

Eigentlich gehört es zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dass man Staats- und Regierungschefs zu Wahlsiegen gratuliert, mit denen man bilaterale Beziehungen hat. Doch wegen der Affäre um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien, hinter dem die britische Regierung Kremlchef Wladimir Putin vermutet, hatten mehrere westliche Spitzenpolitiker auf eine Gratulation an Putin zu dessen jüngster Wiederwahl verzichtet. So teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch mit, dass er „nach dem Salisbury-Anschlag nicht in der Stimmung“ sei, „die Wiederernennung von Präsident Putin zu feiern“. In diesen Chor will Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht einstimmen: Er unterschrieb am Mittwoch ein Glückwunschschreiben an den neuen alten Kremlchef.

Van der Bellen übermittelt in dem Brief nicht nur seine Glückwünsche, sondern schreibt auch über ein mögliches Treffen: „Zu Ihrem Wahlsieg gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre neue, mit großer Verantwortung verbundene Amtszeit. Ich freue mich auf eine enge, vielseitige Zusammenarbeit zum Wohl unserer beiden Länder und auf eine baldige Begegnung mit Ihnen."

Eine konkrete Einladung ist allerdings nicht enthalten. Anfang März war anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei Putin aber darüber spekuliert worden, dass das nun wiedergewählte Staatsoberhaupt Russlands Anfang Juni 2018 ein weiteres Mal nach Österreich kommen könnte. Der formale Anlass wäre der 50. Jahrestag der Unterzeichnung von Gaslieferverträgen zwischen der damaligen Österreichischen Mineralölverwaltung (ÖMV) und der Sowjetunion am 1. Juni 1968.

Ärger im Weißen Haus wegen Trumps Gratulationsanruf
Für gehörigen Wirbel in den USA hatte zuletzt ein Gratulationsanruf von Präsident Donald Trump bei Putin gesorgt. Trump zog damit nicht nur den Ärger der Demokraten, sondern auch vieler Republikaner auf sich. Laut einem Bericht der „Washington Post“ hatten Trumps eigene Berater empfohlen, in dem Telefonat am Dienstag nicht zu gratulieren. Auf Twitter entgegnete Trump: „Mit Russland (und anderen) klarzukommen, ist gut und nicht schlecht.“ Russland könne bei Themen wie Nordkorea, Syrien, der Ukraine, der Extremistenmiliz IS, dem Iran oder dem Rüstungswettlauf helfen, so Trump weiter.

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