Sa, 15. Juni 2019
24.01.2018 18:00

Kickl gegen Nachzug

„Wir entscheiden, wer Asyl erhält - nicht die EU“

Nicht konfliktfrei könnte das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Sofia ablaufen: Herbert Kickl (FPÖ) kündigte nun an, sich in Bulgarien "mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen". Einer der wichtigsten Punkte dieser "Dublin IV"-Regelung ist eine Erleichterung des Familiennachzugs von Geschwistern aller bereits in der EU versorgten Migranten. Laut FPÖ könnten damit weitere Zehntausende Asylwerber legal nach Österreich ziehen.

"Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Initiativen für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison", will sich Innenminister Kickl bei dem Treffen in Sofia dafür einsetzen, dass der EU-Rat "entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt".

Zuzug soll deutlich erleichtert werden
Konkret will das EU-Parlament den Zuzug von Familienangehörigen jener Asylwerber, die nun bereits in EU-Ländern leben, deutlich erleichtern: Mit der neuen "Dublin IV"-Verordnung soll auch allen Geschwistern der Nachzug aus Afghanistan, Syrien, Algerien etc. in die EU erlaubt sein. Ebenso auch all jenen Personen, die während oder nach der Flucht eine Ehe mit einem Asylwerber, der nun in der EU lebt, geschlossen haben.

Diese Art der Großfamilienzusammenführung würde wiederum jene Länder mehr belasten, die ohnehin schon die Hauptlast der Migrationswellen tragen und die meisten Asylwerber aufgenommen haben: Deutschland, Schweden und Österreich. "Wenn sich vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten der EU für einen möglichst weit gefassten Familienbegriff starkmachen, dann setzen sie das Floriani-Prinzip um: Sie hoffen, dass möglichst viele Asylwerber als Verwandte weiter Richtung Norden ziehen", kritisiert Innenminister Kickl die geplante Neuregelung. Und: "Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muss in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen."

Für einen Beschluss dieser neuen EU-Regelung ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nötig. Da heißt, 55 Prozent der EU-Länder – also 16 von insgesamt 28 – müssten zustimmen. Diese Länder müssen gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Finalsieg vs. Südkorea
Ukraine krönt sich erstmals zum U20-Weltmeister
Fußball International
Im Alter von 88 Jahren
Architekt Wilhelm Holzbauer ist gestorben
Österreich
Fünf Jahre danach
Ribery: „Es ist die größte Ungerechtigkeit!“
Fußball International
Kein Fremdverschulden!
Österreicher (47) lag tot in Hotelsuite im Kosovo
Oberösterreich
Frauen-Fußball-WM
Europameister Niederlande im Achtelfinale
Fußball International
Gluthitze, Gelsen usw.
Österreich droht ein Wetter-Sommer der Extreme
Österreich

Newsletter