Neuer Bericht

RH: AMS ist zersplittert und intransparent

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik)

Der Rechnungshof hat am Freitag seinen Bericht zum AMS vorgelegt. Darin wird empfohlen, „den Prozess zur Strategieänderung möglichst rasch abzuschließen“. Kritisiert werden von den Prüfern vor allem fehlende „Konzepte zur Betreuung von Personen mit niedrigen Integrationschancen“, die Aufschiebung von „dringend notwendigen Organisationsanpassungen“ sowie die "zersplitterte und intransparente" Organisation des Arbeitsmarktservice.

Das AMS habe durch geringes Wirtschaftswachstum, hohe Zuwanderung und steigende Arbeitslosigkeit unter „schwierigen Rahmenbedingungen“ arbeiten müssen, heißt es in dem Bericht. Deshalb seien 2015 von den Landesgeschäftsführern Vorschläge für eine Neupositionierung erarbeitet worden. Der Rechnungshof kritisiert nun, dass diese Vorschläge bis heute nicht umgesetzt wurden.

Zersplitterte und intransparente Organisation
Ein Hauptkritikpunkt des Rechnungshofes ist die „weitgehende Zersplitterung“ der Organisation. Demnach gibt es neben Bundes-, Landes- und regionalen Organisationen 100 Betreuungsgebiete. Dass die Struktur politischen Grenzen und nicht regionalen Wirtschaftsräumen folge, stehe der arbeitsmarktpolitischen Aufgabenerledigung „grundsätzlich entgegen“, so der Rechnungshof.

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Weiters sei die derzeitige Form von Ausgliederungen und Aufsichtsregelungen „intransparent und nicht mehr zeitgemäß“. Deshalb könne man den sich rasch verändernden Herausforderungen nicht gerecht werden und es fehle am „beherrschenden Einfluss des Bundes im Verwaltungsrat“.

Fehlende Konzepte zur Integration
Wie in der Aussendung weiters erklärt wird, nahm die Effektivität von Fördermaßnahmen bezüglich des Arbeitsmarkts seit 2010 ab. Außerdem fehlten geeignete, finanzierbare Konzepte für „Personen mit niedrigen Integrationschancen“. Daher wird empfohlen, möglichst schnell effektivere Schulungen zu entwickeln und anzubieten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte das AMS vermehrt auf die Unternehmen zugehen, empfehlen die Prüfer.

Im kaufmännischen Bereich ortet der Rechnungshof „erhebliche Mängel“. Kostenstrukturen wurden demnach kaum Beachtung geschenkt. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Leistungserbringung effizienter zu gestalten.

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Personalstand wurde laufend erhöht
Ein weiterer Kritikpunkt sind die Kosten in Bezug auf den Personalbedarf. Seit 2014 sei der Personalstand laufend erhöht worden und die Kosten dadurch gestiegen. Diese zusätzlichen Kosten konnten nur kurzfristig durch Einsparungen bei Sachkosten abgefangen werden. Da bis 2019 weitere Kostensteigerungen zu erwarten seien, empfiehlt der Rechnungshof „Mehrzuwendungen“ an das AMS.