Polizei wehrt sich

Gewerkschaft: “Wir sind nicht Kopfgeldjäger”

Kritik an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist am Mittwoch einmal mehr von der Personalvertretung der Wiener Polizei gekommen. "Wir sind nicht Kopfgeldjäger und werden es trotz des Wunsches von Ministerin Fekter nie werden", sagte der Vorsitzende der Personalvertretung, Harald Segall. Die Ministerin hatte unter anderem Prämien und mehr Personal für erfolgreiche Dienststellen in Aussicht gestellt.

"Die Ankündigung, dass die Innenministerin die Wiener Polizei um 450 Beamten aufstocken will, ist zwar löblich, allerdings noch lange nicht Tatsache", sagte Segall. "Mich verwundert, dass die Innenministerin so tut, als wären die versprochenen zusätzlichen Polizisten schon verfügbar. Tatsache ist, dass gerade die ersten 50 mit ihrer zweijährigen Ausbildung begonnen haben. Die restlichen zusätzlichen 400 Beamten wurden noch nicht einmal gefunden und müssen dann noch zwei Jahre ausgebildet werden."

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"Wir brauchen die Polizisten dort, wo die Kriminalität ist"
Auch an der geplanten Aufteilung der Jung-Polizisten - laut Fekter-Sprecher Martin Brandstötter sollen erfolgreiche Dienststellen mehr Personal bekommen - stößt sich Segall: Es könne nicht sein, dass die Aufteilung der Beamten nach "good will" stattfindet. "Wir brauchen die Polizisten dort, wo die Kriminalität ist und nicht dort wo es sich die Ministerin oder möglicherweise ihr Einflüsterer einbilden."

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) hat unterdessen Fekters Rücktritt gefordert. "Es kann nicht die Lösung des Problems sein, die Polizei untereinander bzw. gegeneinander auszuspielen bzw. zu vergleichen oder gar brave Polizisten mit Prämien zu belohnen", so die AUF.

Man hat uns "die Leute weggenommen"
2007 hat es 589.000 strafrechtlich relevante Anzeigen gegeben, davon entfielen 300.000 auf Wien", erläuterte Segall. In den vergangenen zehn Jahren seien über 1.000 Beamte eingespart worden. "Man hat uns nicht nur Leute weggenommen, sondern auch zusätzlich verwaltungstechnische Aufgaben wie Protokollieren und Statistiken führen auferlegt", kritisierte Segall. Dieser immens hohe Aufwand fordere Zeit und binde die Polizisten an die Schreibtische.

Empört zeigte sich der Personalvertreter über den von der Ministerin angestellten Vergleich der Wiener Polizeiarbeit mit jener in den Ballungsräumen von Linz, Wels und Steyr. "Dort gibt es kein Parlament oder keine Großdemos, Staatsbesuche oder Konzerte dieser Größenordnung. Das alles passiert bei uns in der Bundeshauptstadt", sagte Segall. Personal für die dafür notwendigen Reservekompanien werde aus den Wachzimmern abgezogen.

Auf jeder Polizeistation fehlen 30 Prozent Personal
"Wir brauchen tausend fehlende Planstellen unbedingt wieder zurück. Auf jeder Polizeistation fehlen 30 Prozent Personal, wir brauchen mehr Fachchargen und mehr Polizisten auf der Straße. Aber auch bei den Sondereinheiten wie der WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, Anm.) fehlen Leute."