Ortstafel-Streit

Bundesregierung will Runden Tisch einberufen

Die Bundesregierung wird vermutlich noch vor dem Sommer einen neuen Anlauf zur Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage unternehmen. Außenminister Michael Spindelegger (VP) sagte am Freitag nach einem Gespräch mit seinem slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar in Laibach, Bundeskanzler Werner Faymann (SP) wolle "in den nächsten Wochen und Monaten" einen Runden Tisch einberufen. Daran sollen Minderheitenvertreter, Kärntner Heimatdienst und die politischen Parteien in Kärnten teilnehmen. Das BZÖ bleibt allerdings hart und stellt klar, dass es keine Einigung "ohne die Zustimmung Kärntens" geben werde.

Spindelegger erklärte, nach den nun geschlagenen Kärntner Landtagswahlen sei "der richtige Zeitpunkt" zur Lösung der Ortstafel-Frage gekommen. Faymann - er ist für Volksgruppenfragen zuständig - wolle dieses Thema daher "zügig angehen". Das bei den Kärntner Landtagswahlen gestärkte BZÖ lehnt eine Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ab.

Spindelegger zeigte sich trotzdem optimistisch. "Wir wollen, dass es zu einer Lösung kommt, wo die politischen Kräfte zustimmen können, wo vor allem auch die slowenische Minderheit in Kärnten und der Heimatdienst in Kärnten zustimmen können. Das ist wichtig." Auf die Frage, ob dies auch das Kärntner BZÖ einschließe, sagte Spindelegger: "Das BZÖ ist auch ein Partner, aber nur einer."

Lösungsvorschlag bereits unter Schüssel
Der ÖVP-Politiker wies auch darauf hin, dass es im Jahr 2006 (unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel) bereits einen Lösungsvorschlag gegeben habe, "der beinahe konsensfähig" gewesen sei. Er sei dann an politischen Gegensätzen gescheitert, sagte Spindelegger in Anspielung auf die Weigerung der damaligen Oppositionspartei SPÖ. 

Den ein Jahr darauf von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer vorgelegten Vorschlag, der auch von Minderheitenvertretern wegen seiner fehlenden Systematik kritisiert worden war, erwähnte Spindelegger nicht. So sollten einige Orte mit geringerem Slowenen-Anteil eine zweisprachige Ortstafel bekommen, während vom VfGH explizit als zweisprachig angeführte Orte ausgelassen wurden. Er betonte aber, dass eine Lösung auch alle Ortstafel-Erkenntnisse des VfGH nach dem Jahr 2001 umfassen solle. Österreich ist bei der Umsetzung entsprechender VfGH-Urteile seit Jahren säumig.

Problem Öffnungsklausel
"Aus meiner Sicht ist hier ganz klar, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu exekutieren sind", bekräftigte Spindelegger. Eines der Probleme sei aber die - im damaligen Kompromissvorschlag vorgesehene Öffnungsklausel, die die spätere Aufstellung weiterer Ortstafeln ermöglicht hätte. Darüber müsse man noch im Detail sprechen, sagte der Minister. Kanzler Gusenbauer war im Jahr 2007 von der Öffnungsklausel abgegangen, wollte dafür aber gleich mehr Ortstafeln aufstellen.

Steiermark als Vorbild
Spindelegger verwies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar auch auf die jüngsten Verbesserungen für die steirischen Slowenen. Diese seien kürzlich in den Volksgruppenbeirat aufgenommen worden und es gebe nun auch eigene ORF-Sendungen für sie. Dies zeige, dass Österreich in der Minderheitenfrage "Nägel mit Köpfen" mache. Umgekehrt wünsche Wien von Ljubljana, dass die deutschsprachigen Gottscheer "auch eine Zukunft haben".

Zbogar sagte, er habe von Spindelegger "Zusicherungen bekommen", dass die österreichische Bundesregierung "in kurzer Zeit" einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Verfassungserkenntnisse in der Ortstafel-Frage unternehmen werde. Der slowenische Außenminister sprach sich dafür aus, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien zu stärken. "Durch neue Projekte zwischen den beiden Staaten helfen wir auch der Minderheit", betonte er. Man müsse nämlich verhindern, "dass sich die Minderheit abschottet", so Zbogar.

BZÖ bleibt hart
Seitens des BZÖ erklärte Kärntens Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch, dass es keine Einigung "ohne die Zustimmung Kärntens" geben werde. Er betonte, dass das BZÖ zunächst auf eine Minderheitenfeststellung poche. "Wenn diese abgeschlossen ist, wird man wahrscheinlich zur Erkenntnis gelangen, dass bereits jetzt zu viele zweisprachige Ortstafeln vorhanden sind." BZÖ-Volksgruppensprecher Stefan Petzner meinte, die Ortstafelfrage sei bereits gelöst.