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18.01.2017 - 14:58
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER / Video: APA

Budgetdebatte: Parlament beschloss Begleitgesetz

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  • 2/5 Budgetdebatte: Parlament beschloss Begleitgesetz 3
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22.11.2016, 15:26

Der Nationalrat ist am Dienstag in die dreitägige Debatte zum Budget 2017 gestartet. Die Beurteilung fiel recht unterschiedlich aus: Seitens der SPÖ war von sozialdemokratischer Handschrift die Rede, während die ÖVP vom Koalitionspartner Reformen einforderte. Die Opposition zeigte sich unzufrieden, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hingegen lobte das "gute Fundament" des Voranschlags. Ein erster Beschluss wurde im Parlament bereits gefasst: das Budgetbegleitgesetz. Über das eigentliche Budget für das kommende Jahr wird am Donnerstag abgestimmt.

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