Beamtenwahlen

Strache bejubelt Zuwächse, Rote verlieren Polizei

Österreich
28.11.2014 06:08
Die Wahlen bei den Beamten haben am Donnerstag freiheitliche Erfolge in wichtigen Bereichen und teils schwere Verluste der roten und schwarzen Gewerkschafter gebracht. "Historische Zugewinne" sieht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Polizei und Heer. Die Vormacht in der Exekutive wechselt von den Sozialdemokraten zu den Christgewerkschaften, insgesamt haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit gehalten.

Nach dem in der Nacht auf Freitag verkündeten vorläufigen Endergebnis kommen die Christgewerkschafter (FCG) auf 53,03 Prozent (minus 2,81 Prozentpunkte). Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) erreichen 26,51 Prozent (minus 2,11). Die Unabhängigen Gewerkschafter (UGÖD) verbuchen 10,68 Prozent (plus 2,13). Die freiheitliche AUF kommt auf 7,65 Prozent (plus 1,95). Sonstige Listen werden mit 2,13 Prozent geführt. In den 57 Zentralausschüssen kommt die FCG damit auf insgesamt 182 Mandate (-8). Die FSG erreicht insgesamt 86 Mandate, das sind ebenso viele wie 2009. Die UGÖD kommt auf 21 Mandate (plus 7). Und die AUF erreicht 9 Mandate (plus 1). Sonstige Listen haben 37 Mandate (plus 7).

Kräftige freiheitliche Zugewinne bei Heer und Polizei
Die Einsparungen beim Bundesheer haben der AUF im Bereich des Verteidigungsministeriums kräftige Gewinne von 12,6 Prozentpunkten beschert. Mit 31,46 Prozent verdrängte die AUF die FSG, die von 26,82 auf 21,99 Prozent fiel, vom zweiten auf den dritten Platz. Die FCG behauptete zwar Platz eins, verlor aber mit einem Verlust von elf Prozentpunkten auf 41,97 Prozent die absolute Mehrheit. Die UGÖD legte von 1,4 auf 4,58 Prozent. zu. Im Zentralausschuss verlor die FCG zwei Mandate und hält nun bei 5. Die FSG hat weiterhin 3. Die AUF verdoppelte sich auf vier Mandate. Die UGÖD ist im Zentralausschuss weiterhin nicht vertreten.

Bei der Polizei nahm die FCG der FSG die Mehrheit ab. Mit einem Zugewinn von 1,2 Prozentpunkte kam die FCG auf 38,9 Prozent, die FSG verlor hingegen 6,8 Prozentpunkte auf 35,9 Prozent. Die freiheitliche AUF steigerte sich um 5,5 Prozentpunkte auf 25,3 Prozent.

Absolute für Christgewerkschafter bei den Lehrern
Verluste musste die FCG bei den Lehrern hinnehmen, behielt aber durchwegs ihre Vormachtstellung. Bei den jeweils mehr als 22.000 AHS- und BHS-Lehrern hielt die FCG trotz Verlusten die absolute Mehrheit mit 59,2 bzw. 50,2 Prozent. In beiden Bereichen schaffte die UGÖD mit Gewinnen Platz zwei mit 24,7 bzw. 31,5 Prozent. Die FSG musste sich in beiden Bereichen mit 16,1 bzw. 18,3 Prozent mit Rang drei begnügen. Trotz Verlusten von elf Prozentpunkten hielt die FCG auch bei den Hochschullehrern die absolute Mehrheit, hier vor der FSG und der UGÖD. Und auch bei den Pflichtschullehrern hielt die FCG trotz Verlusten in den meisten Bundesländern durchwegs ihre Mehrheiten.

In den Ministerien keine großen Machtwechsel
Keine großen Machtwechsel gab es in den Ministerien. Am auffälligsten ist vielleicht der FSG-Verlust von 12,9 Prozentpunkten im Bundeskanzleramt von Werner Faymann, wobei die absolute Mehrheit mit 54,9 Prozent aber hielt. Im neuen Bildungs- und Frauenministerium sieht sich die roten Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit von knapp 68 Prozent der FCG gegenüber. Auch im Parlament holte die FCG die absolute Mehrheit, dafür drehte die in einem Bündnis mit Unabhängigen angetretene FSG die zuletzt verlorene Präsidentschaftskanzlei wieder um.

GÖD-Boss Neugebauer: "Nicht selbstverständlich"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, freute sich über das Halten der absoluten Mehrheit für seine FCG, was in Zeiten wie diesen "nicht selbstverständlich" sei. Erfreulich ist für den GÖD-Chef, dass die FCG bei der Polizei Platz eins erobert hat. Auch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner freute sich über den Machtwechsel bei der Exekutive.

Der FSG-Vorsitzende in der GÖD, Richard Holzer, wollte für die Verluste seiner Fraktion nicht die Bundespolitik verantwortlich machen. Schließlich habe es sich um Personalvertretungswahlen gehandelt.

AUF "mehr als zufrieden", auch UGÖD erfreut
"Mehr als zufrieden" zeigte sich AUF-Spitzenmann Werner Herbert, der sich vor allem über die Gewinne beim Bundesheer freute.

UGÖD-Vorsitzender Reinhart Fellner freute sich, dass die GÖD mit den Erfolgen seiner Fraktion "ein wenig bunter" werde.

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