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25.06.2017 - 08:17
Kurz und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein Befürworter der Türkei-Gespräche
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Außenminister Kurz übernimmt Vorsitz der OSZE

09.12.2016, 18:03

Zepter- Übergabe bei der OSZE: Außenminister Sebastian Kurz hat am Freitagnachmittag bei einer Sitzung in Hamburg von seinem deutschen Amtskollegen Frank- Walter Steinmeier für ein Jahr den Vorsitz der in Wien ansässigen Organisation übernommen. Und er will Österreichs Rolle als wichtiger Vermittler nutzen.

Die OSZE, deren wichtigste Gremien in der Wiener Hofburg sowie dem Palais Palffy untergebracht sind, ist eine Art Europa- UNO, der auch Kanada und die USA angehören. Zur wichtigsten Aufgabe der OSZE zählen das Vermeiden oder zumindest das Managen von Konflikten - zurzeit also etwa die Überwachung des (brüchigen) Waffenstillstandes im Krisengebiet in der Ostukraine.

Österreich als Vermittler zwischen Ost und West

Die jeweiligen Vorsitzländer werden gewählt und wechseln jedes Jahr. "Ich bin sehr froh, dass wir gewählt worden sind", sagte Kurz im Gespräch mit der "Krone", um in der Folge seine Schwerpunkte für die kommenden fünf Monate zu skizzieren. So sei es besonders wichtig, dass Österreich seine Vermittlerrolle zwischen Ost und West intensiv ausübe.

Das Magazin "Politico" zählt Sebastian Kurz zu den "Gestaltern Europas".
Foto: APA/Gabriele Moser, politico.eu

Kurz: "Ohne Russland kann es keinen Frieden geben"

Mit Blick auf den Ukraine- Konflikt und die daraus resultierenden Spannungen mit Moskau (inklusive EU- Sanktionen) sagte der Außenminister: "Wir haben vor, aktiv auf Russland zuzugehen. Denn es kann niemals einen Frieden ohne Russland geben." Im Gegenteil, es könne Frieden nur geben, wenn der Kreml in Moskau mit an Bord sei. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Kampf gegen den radikalen Islam und seine Folgen sein. Einer Bestandsaufnahme sollen ganz konkrete Projekte ideologischer und polizeilicher Natur folgen.

Steinmeier hat zum Abschluss des Treffens Kurz auf eine schwierige Aufgabe eingestimmt. "Den rauen Wind, der uns im letzten Jahr in den Wind geweht ist, den werdet ihr auch spüren. Ich wünsche daher viel Glück, gute Nerven und Erfolg im gemeinsamen Geist". Zugleich versprach er weitere Unterstützung im kommenden Jahr. Deutschland werde am 31. Dezember "nicht einfach den Griffel aus der Hand legen". "Wir werden weiter an deiner Seite stehen, wenn Hilfe gefragt ist", sagte Steinmeier.

Kurz wiederum sprach von "riesigen Fußstapfen", in die er trete und fügte hinzu: "Du kannst dich darauf verlassen: Auf dieses Angebot werden wir zurückkommen. Wir sind uns bewusst, dass eine große Aufgabe auf uns wartet."

Christian Hauenstein, Kronen Zeitung

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