Jazenjuk in Brüssel
Teil des EU-Ukraine-Abkommens unterzeichnet
Freitagmorgen hatten Kanzler Werner Faymann und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite Bedenken wegen einer möglicherweise zu frühen Unterzeichnung angesichts der Spannungen mit Russland zurückgewiesen. Faymann meinte: "Putin reagiert auch ohne alle Assoziierungsabkommen heftig." Grybauskaite erklärte, sie fürchte sich nicht vor russischen Reaktionen. Am ersten Tag des EU-Gipfels hatte die Union die Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet (siehe Infobox).
Ukraine wird als europäisches Land anerkannt
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens enthält eine Präambel mit einer Referenz auf die gemeinsamen Werte. Konkret verpflichtet sich darin auch die Ukraine zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu Rechtsstaatlichkeit.
Die Ukraine wird anerkannt als ein europäisches Land, das eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den EU-Mitgliedstaaten teilt. Eine EU-Beitrittsperspektive erhält die Ukraine durch das Assoziierungsabkommen jedoch nicht. Wohl wird aber festgehalten, dass die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der EU vom Fortschritt der Umsetzung dieses Abkommens abhängt - und auch von der Bilanz, welche Kiew im politischen und wirtschaftlichen Bereich aufweisen kann.
Freihandelsabkommen vorerst nicht unterzeichnet
Das Freihandelsabkommen mit der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine unterzeichnet die EU vorerst nicht. Allerdings will sie darin vorgesehene Zollerleichterungen für die ukrainische Wirtschaft bereits ab Juni in Kraft setzen. Auf ein Jahr gerechnet kann die ukrainische Wirtschaft dadurch von Erleichterungen im Umfang von knapp 500 Millionen Euro profitieren. Unternehmen müssten dann je nach Sektor keine oder geringere Zölle zahlen, wenn sie ihre Produkte in die EU verkaufen.
Ukraine will Energielieferungen aus der EU
Am Rande des EU-Gipfels forderte Ministerpräsident Jazenjuk wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei wichtig für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, so Jazenjuk. Die Ukraine muss nun 480 Dollar (rund 340 Euro) pro 1.000 Kubikmeter russischen Erdgases bezahlen - einen der höchsten Preise in ganz Europa, wie die russischen Zeitungen "Wedomosti" und "Kommersant" schrieben.
Der Regierungschef sieht in den Milliardenforderungen Russlands an die Ukraine eine Strafe für den "proeuropäischen Weg" des Landes. "Es ist wichtig, dass wir alle mit einer Stimme sprechen, damit wir niemandem, auch nicht Russland, erlauben, Energie als eine neue Atomwaffe zu benutzen", sagte er. Die EU arbeitet bereits an sogenannten "Reverse Flow"-Mechanismen, die beispielsweise die Lieferung von Gas aus der Slowakei in die Ukraine erlauben würden.
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