"Krone"-Interview

Gießen Sie Öl ins Feuer, Herr Kurz?

13.12.2015 08:05

Islamismus in Wiener Kindergärten: Integrationsminister Sebastian Kurz (29) sprach mit Conny Bischofberger über Details aus seiner aufsehenerregenden Islam-Studie und eine Woche im Kreuzfeuer der Kritik.

Mittagstermin mit Außenminister Sebastian Kurz am Wiener Minoritenplatz 8. "Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich vor zwei Jahren da drüben gesessen bin und Michael Spindelegger mich gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, ihm nachzufolgen", erzählt Kurz und bietet Mineralwasser an. Der Vorteil an dem geografisch und thematisch breiten Job, so habe ihm sein Vorgänger dargelegt, sei, dass es selten große Krisen gebe, er könne sich also in Ruhe einarbeiten. Zwei Tage nach Amtsantritt wurde eine junge Österreicherin in Dubai vergewaltigt und landete dafür im Gefängnis, dann folgte der Krieg in der Ukraine und dieses Jahr die Flüchtlingskrise. "Auf die ruhige Einarbeitungsphase warte ich noch immer", scherzt er. Hinter seinem Schreibtisch mit Mannerschnitten-Automat hängt eine riesige, um 180 Grad gedrehte Europakarte, in die das Modell des Wiener Museumsquartiers kopiert ist. "Europa steht auf dem Kopf, das gefällt mir", erklärt Kurz - wie immer in dunkelblauem Anzug mit weißem Hemd ohne Krawatte.

Diese Woche hat der 29-jährige ÖVP-Integrationsminister mit einer Islam-Studie einiges auf den Kopf gestellt. Fehlender Deutsch-Unterricht, Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft und viele erschreckende Details: Der Islamwissenschaftler Ednan Aslan untersuchte (einige wenige) Wiener Kindergärten, die unauffällige Namen tragen, in denen jedoch teilweise zweifelhafte Inhalte wie etwa die Scharia vermittelt werden. Im "Krone"-Interview verteidigt Kurz die Studie, durch die sich viele österreichische Muslime verzerrt dargestellt fühlen. Dass die Wiener SPÖ kocht, scheint ihn völlig kalt zu lassen...

Hier können Sie sich drei Soundbites aus dem Interview anhören: Sebastian Kurz über die islamischen Kindergärten, seine Aussagen zur Flüchtlingskrise in Europa sowie über den IS und den politischen Islamismus.

"Krone": Herr Kurz, Sie sind Europa-, Integrations- und Außenminister. Überlegen Sie vor einem Gespräch immer, in welcher Rolle Sie jetzt auftreten?
Sebastian Kurz: Nein, der gesamte Zuständigkeitsbereich ist immer präsent. Und gerade in diesem Jahr der Flüchtlingskrise war es für mich sehr positiv, die Erfahrung aus der Integrationspolitik mitzubringen.

"Krone": Sprechen Sie am Abend zu Hause anders als in der Öffentlichkeit?
Kurz: Ich glaube, jeder formuliert privat etwas legerer.

"Krone": Könnte Ihnen da beispielsweise das Wort "Asylant" über die Lippen kommen?
Kurz: Ich sage "Flüchtling", zu jeder Uhrzeit und in jeder Lebenssituation. Also nein.

"Krone": Sie haben diese Woche mit Ihrer Kritik an islamischen Kindereinrichtungen in Wien den Finger in eine Wunde gelegt. Haben Sie sich das gut überlegt?
Kurz: Ja, denn das war ja keine spontane Aktion. Wir kennen das Phänomen seit Jahren und wussten, dass die Zahl dieser Kindergärten zuletzt stark zugenommen hat. Ich habe schon als Integrationsstaatssekretär versucht, in islamische Kindergärten hineinzukommen, weil wir ein Bild haben wollen, was dort geschieht. Aber von der Stadt Wien gab es keinerlei Transparenz, nur die Aussage: "So etwas gibt es nicht." Professor Aslan ist einer der anerkanntesten Islam-Experten im deutschsprachigen Raum, er hat dann die Studie für uns durchgeführt, nachdem die Stadt Wien eine gemeinsame Studie leider abgelehnt hat. Die Ergebnisse sind besorgniserregend und betreffen 10.000 Kinder.

"Krone": Was genau ist so besorgniserregend?
Kurz: Viele Eltern geben laut Studienautor ihre Kinder in diese Kindergärten, um sie vor den Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. Integration kann aber nur gelingen, wenn Kinder von klein an mit den Werten der Mehrheitsgesellschaft vertraut gemacht werden. Darüber hinaus gibt es problematische Einzelfälle. Es kann nicht sein, dass man in einem Wiener Kindergarten einen Salafisten auftreten lässt. Und wer die Scharia hochpreist, soll keinen Kindergarten betreiben dürfen.

"Krone": Gießen Sie da nicht Öl ins Feuer? Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgrund der Flüchtlingsströme schon sehr aufgeheizt.
Kurz: Ich habe gelernt, dass in der Politik für unangenehme Themen und Reformen anscheinend immer der falsche Zeitpunkt ist. Deshalb sehe ich das fundamental anders: Je größer die Zahl der Zuwanderer ist, desto notwendiger wird es, Fehlentwicklungen nicht zuzulassen.

"Krone": Viele Muslime fühlen sich missverstanden, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft bezeichnet die Studie sogar als "unmenschlich" und "undemokratisch".
Kurz: Es ist sein gutes Recht, das zu sagen. Ich glaube trotzdem, dass Kontrollen niemals undemokratisch oder unmenschlich sein können, immerhin werden islamische Kindergärten in Wien mit Steuergeld finanziert. Dieses System lehne ich ab. Wenn mitten in Wien Tausende Kinder in rein türkische oder tschetschenische islamische Einrichtungen gehen und dort kaum Deutsch lernen, dann ziehen wir Generationen von Parallelgesellschaften heran. Und wir wissen aus Frankreich und Belgien, dass Radikalisierungstendenzen gerade in Parallelgesellschaften gedeihen. Es gibt 150 islamische Kindergärten in Wien, wo Tausende Kinder abgeschottet werden, und darüber hinaus Einzelfälle, etwa einen Vorstand eines Betreibervereins, der laut Bericht eine Unterlage hat, wo die Scharia mit unseren weltlichen Gesetzen verglichen wird. Dort steht geschrieben, die Scharia biete Orientierung, weltliche Gesetze bieten keine Orientierung.

"Krone": Der "Standard" hat Sie sogar als "Desintegrationsminister" bezeichnet.
Kurz: Ich finde alle diese Schubladisierungen - rechts, links, grün - lächerlich. Ich tue das, was ich inhaltlich für richtig erachte.

Video aus dem Archiv: Integrationsminister Kurz stellt den Integrationsplan der Regierung vor

"Krone": Und die zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely hat lächelnd gemeint, Sie würden sich nur profilieren wollen.
Kurz: Mir ging es nur um die Sache. Der Stadträtin mache ich persönlich keinen Vorwurf, sie ist ja erst seit zwei Wochen dafür zuständig. Ich verstehe auch, wie das entstanden ist. Die SPÖ Wien hat versprochen, dass es für jedes Kind einen Kindergartenplatz gibt, und ist mit dem Schaffen neuer Plätze nicht nachgekommen. Da haben islamische Vereine eine Lücke schnell und bereitwillig gefüllt. Die Qualitätskontrolle blieb durch diese Symbiose offenbar auf der Strecke.

"Krone": Hätte die islamische Glaubensgemeinschaft nicht die Aufgabe, hier Regeln vorzugeben?
Kurz: Das ist genau das Problem, dass diese Kindergärten den Islam ja nicht im Namen tragen. Sie nennen sich zum Teil "interkulturell", was absurd ist. Manche geben offizielle Lehrpläne ab, unterrichten aber nach inoffiziellen, die nur in der Muttersprache verfasst sind. Die Qualitätsstandards dafür hat die Stadt vorzugeben.

"Krone": Würden Sie sich wünschen, dass sich die Glaubensgemeinschaft mehr in diese Diskussion einbringt?
Kurz: Ich wünsche mir von der Islamischen Glaubensgemeinschaft das Bewusstsein, dass Kindern nichts Gutes getan wird, wenn sie schon im Kleinkindalter in die Isolation gedrängt werden. Ich wünsche mir, dass die islamische Glaubensgemeinschaft sich dazu bekennt, dass Kinder Deutsch lernen und gemeinsam mit Anna und Karl aufwachsen sollen, voll integriert in unsere Gesellschaft. Meine muslimischen Freunde haben mir gesagt, dass sie ip>"Krone": Wie viel Wahrheit verträgt ein Land im Ausnahmezustand einer großen Völkerwanderung?
Kurz: Je mehr Wahrheit, desto besser. Wir schaffen es eben nicht, alle aufzunehmen, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen. Das ist auch nicht "rechts", sondern das ist schlicht und ergreifend realistisch.

"Krone": Kann man mit zu viel Wahrheit auch etwas falsch machen?
Kurz: Aus meiner Sicht nicht. Ich glaube, die Hetzer verschlimmern Zustände, indem sie Probleme erkennen, auf Plakate schreiben und sich freuen, wenn es Probleme gibt. Aber die Träumer verschlimmern sie genauso. Die Träumer schauen weg. Ich suche Lösungen und arbeite daran, sie umzusetzen.

"Krone": Eine Ihrer "Lösungen" sind Wertekurse für Asylwerber. Glauben Sie wirklich, dass Werte vermittelbar sind?
Kurz: Wenn wir entschlossen für unsere Grundwerte einstehen und das gegenüber den Flüchtlingen ohne Kompromissbereitschaft vom ersten Tag an vertreten, dann wird die Masse der Menschen sie gerne annehmen. Aber wenn wir falsche Toleranz an den Tag legen, dann wird unsere Zukunft eine düstere sein.

"Krone": Was machen mit Menschen, die unsere Werte ablehnen?
Kurz: Aus meiner Sicht ist das richtige Sanktionsmittel die Kürzung der Mindestsicherung. Wenn jemand nicht bereit ist, die Sprache zu lernen und unsere Werte anzuerkennen, dann sollen Sozialleistungen drastisch gekürzt werden.

"Krone": Ist nach zwei Jahren eigentlich noch das Gefühl da, der jüngste Außenminister der Welt zu sein?
Kurz: Es sind so viele neue Kollegen dazugekommen, dass mir mein deutscher Amtskollege unlängst vorgerechnet hat, dass ich mittlerweile zur dienstälteren Hälfte der Außenminister in der EU gehöre. (lacht) Ich fühle mich von meiner Aufgabe nach wie vor extrem gefordert, aber nach zwei Jahren habe ich natürlich auch schon größere Erfahrung.

"Krone": Auf einer Skala von 1 bis 10, wie sehr sind Sie in die Rolle hineingewachsen?
Kurz: Das kann ich selber schwer beurteilen. Es ist einfach die Gewissheit da, viele Dinge nicht mehr zum ersten Mal zu tun.

"Krone": Also 8?
Kurz: Das haben jetzt Sie gesagt.

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