Teilpaket zu wenig

Arbeitszeitgesetz: Ärztekammer stimmt nicht zu

(Bild: dpa/Stephanie Pilick)

Die Kurie der Wiener Ärztekammer hat vorerst die Zustimmung zur Teileinigung zur Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetztes im Wiener Krankenanstaltenverbund nicht erteilt. Man wolle nur ein Gesamtpaket beschließen, erklärte der Verhandlungsführer und Obmann der Kurie für angestellte Ärzte, Hermann Leitner, am Dienstag.

Allerdings habe die Kurie in ihrer "lebhaften" Sitzung am Dienstagnachmittag die Teileinigung mit der Stadt als "guten und klaren Schritt in die richtige Richtung" bewertet, so Leitner. Die Forderungen seien jedoch noch nicht ausreichend erfüllt, eine Zustimmung gebe es dann nur zu einem Gesamtpaket. "Wir wollen keine Husch-Pfusch-Geschichte, sondern etwas Nachhaltiges", meinte er.

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste als Zankapfel
Während man sich bei den immer wieder geforderten Strukturreformen bis auf einige Kleinigkeiten im Großen und Ganzen mit der Stadt einig sei, spieße es sich vor allem bei der Entlohnung der Nacht- sowie der Sonn- und Feiertagsdienste, schilderte Leitner. Zum Hintergrund: Waren früher vor allem Überstunden und Nachtdienste gut bezahlt, werden diese Gelder künftig in die Grundgehälter der Ärzte umgeschichtet, die deutlich angehoben werden. Für die künftig um ein Drittel reduzierten Nachtdienste gibt es laut Leitner dafür nur noch geringe Zuschläge. Das neue Gehaltsschema wurde Ende März im Wiener Landtag beschlossen.

Ärztekammer nach wie vor gesprächsbereit
Die Ärztekammer zeigt sich allerdings gesprächsbereit: Schon am Montag wolle man mit der Stadt an den Verhandlungstisch zurückkehren, erklärte Leitner. Sollten auch die Gehaltsforderungen der Spitalsärzte im KAV erfüllt werden, ortete er bei der Kurie durchaus Zustimmungsbereitschaft.

Wehsely: "Werden Dissenspunkte noch ausräumen"
Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wertete den Beschluss der Kurie am Dienstag, der Teileinigung vorerst nicht zuzustimmen, als "Bestätigung, dass Dialog immer sinnvoll ist". Die offenen Forderungen - etwa nach rückwirkenden Gehaltsanpassungen - will sie noch einmal zur Debatte stellen. "Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen des Dialogs alle noch bestehenden Dissenspunkte ausräumen können", betonte Wehsely.