Außer für Anrainer

Wien: Kurzparken und Parkstrafen ab März 2012 teurer

16.11.2011 12:46

Kurzparken und Gebühren für Parkstrafen werden in Wien deutlich teurer. Billiger wird das Parken hingegen für Anrainer jener Bezirke, in denen Parkgebühren verrechnet werden: Das Parkpickerl für ein Jahr kostet dann inklusive aller Abgaben 178,99 statt derzeit 193,99 Euro. Zudem werden die Strafen für Falschparken kräftig angehoben. Ab März 2012 treten die neuen Tarife in Kraft.

Wie die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Mittwoch ankündigte, wird ein 30-Minuten-Parkschein demnächst einen Euro statt bisher 60 Cent kosten. Für eine Stunde werden künftig zwei Euro statt 1,20 Euro fällig. Die Gebühr für 90 Minuten kommt auf drei Euro statt derzeit 1,80 Euro. Und wer sein Fahrzeug zwei Stunden abstellen will, muss in Zukunft satte vier Euro statt 2,40 Euro berappen. Das Abstellen eines Fahrzeuges für zehn Minuten bleibt weiterhin gratis.

Die Erhöhung der Wiener Kurzparkgebühren liegt somit deutlich über jener geplanten Anhebung, die im Zuge des Valorisierungsgesetzes fällig geworden wäre. Die Regelung, die automatisch ab einer bestimmten Inflationsrate schlagend wird, sah bei Parkgebühren lediglich eine Teuerung von fünf Cent pro halber Stunde vor.

Auto-Verkehr soll um elf Prozent sinken
Vassilakou bezeichnete die Parkraumbewirtschaftung als "zentrales Verkehrslenkungsinstrument". Die Leute sollten sich künftig den Luxus leisten nachzudenken, "ob ich das Auto wirklich brauche, bevor ich mich ans Steuer setze", umriss die Ressortchefin das Ziel der Maßnahme. In Verbindung mit der Senkung der Öffi-Jahreskarte und der vorgesehenen Ausweitung der Parkpickerlzonen außerhalb des Gürtels soll der Auto-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 31 Prozent in den nächsten Jahren auf 20 Prozent gesenkt werden, wünscht sie sich.

15 Euro weniger für Anrainer-Parkpickerl
Im Gegenzug sprach Vassilakou von einer "Entlastung für Anrainer". Sie zahlen künftig um 15 Euro weniger für das sogenannte Parkpickerl. Die Abstellberechtigung kommt ab März 2012 inklusive aller Abgaben auf nur noch 178,99 statt derzeit 193,99 Euro. Wer bereits vorher ein Pickerl kauft bzw. gekauft hat, bekommt die Vergünstigung anteilsmäßig gutgeschrieben. Derzeit benötigt man ein Parkpickerl bzw. einen Kurzparkschein für die Bezirke eins bis neun, den 20. sowie für Teile des 15. Bezirks. Im Falle des letzteren wird die Gebühr nicht erhöht. Sie bleibt bei 60,60 Euro pro Jahr zuzüglich Abgaben.

Auch wer beim Falschparken erwischt wird, muss in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Über 70 Prozent beträgt die geplante Erhöhung der Strafgebühr. In Zukunft kostet demnach ein Organmandat statt bisher 21 stolze 36 Euro.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen weiterhin zum Teil für Garagenprojekte verwendet werden, hieß es. Man sei diesbezüglich auch bereits in Gesprächen mit Niederösterreich, um attraktive Standorte für die Pendler zu schaffen. Vassilakou stellte auch Pilotprojekte in Sachen "Anwohnerparken" in Aussicht. Dabei sollen bestimmte Abstellflächen lediglich für Anrainer reserviert werden. Diesbezügliche Versuche sind für 2012 in Mariahilf, Neubau und der Josefstadt geplant und werden mindestens ein Jahr lang laufen.

Heftige Kritik der Opposition - Lob vom VCÖ
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezichtigte die Stadtregierung, die Wiener Bevölkerung "in mittlerweile allen Bereichen unverschämt offen wie Melkkühe" zu behandeln. ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch sah ein "durchsichtiges Manöver". Denn der leicht reduzierte Parkpickerltarif komme durch die Hintertüre der Zonenausweitung und die "massiv" angehobenen Preise für Parkscheine wieder herein. Kritik kam auch vom ÖAMTC-Juristen Martin Hoffer: "Jetzt stellt sich heraus, dass die Autofahrer von der Stadtregierung praktisch hinters Licht geführt werden." Daran würden billigere Parkpickerl nichts ändern - denn: "Wer öfters außerhalb des eigenen Bezirks unterwegs ist, wird durch die erhöhten Kurzparkgebühren wieder mit einem Vielfachen des Ersparten belastet."

Beim VCÖ sprach man hingegen von einem "richtigen Schritt", um den Verkehr in Wien besser zu steuern. Außerdem bleibe Parken auch nach der Erhöhung in Wien vergleichsweise günstig. So müsse man in London sechs Euro pro Stunde berappen, in Amsterdam fünf oder in Helsinki vier Euro.