In letzter Minute

Einigung auf Neuregelung bei Diplomatenpässen

13.06.2012 19:53

In der Nationalratssitzung am Mittwoch haben sich Regierung und Opposition sehr unharmonisch präsentiert. Sowohl in der Debatte über die Euro-Krise als auch bei den Verhandlungen über das Transparenzpaket am Rande der Sitzung gab es keine Bewegung. Beim Thema Diplomatenpässe konnte hingegen eine Übereinkunft erzielt werden.

In letzter Minute einigten sich SPÖ, ÖVP und die Grünen auf die Regelung für die neue, strengere Vergabe von Diplomatenpässen. Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat.

Bisher waren Tausende solcher Pässe im Umlauf. Künftig sollen sie - neben den genannten Abgeordneten - nur mehr Regierungsmitglieder (aber nicht mehr ihre Angehörigen), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) bekommen. Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte. Nicht zufrieden mit der Neuregelung sind FPÖ und BZÖ.

Verhandlungen über Transparenzpaket vertagt
Meinungsunterschiede zwischen Regierungsparteien und Opposition zeigten sich auch in Sachen Transparenzpaket, und das bereits zum Auftakt der Sitzung bei einer Aktuellen Stunde. Vor allem FPÖ und BZÖ nutzten die Debatte, die Regierungsparteien scharf zu attackieren. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der Regierung vor, gemeinsam mit den Grünen eine Erhöhung der Parteienförderung anzustreben. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher fand es einen "Frevel", dass mit dem von der Regierung geplanten neuen Korridormodell die staatliche Parteienförderung erhöht werden solle.

Versöhnlicher zeigten sich dagegen die Grünen. Vizeparteichef Werner Kogler sprach von einer "einmaligen Chance" für einen Neustart. Er lobte die Regierungsvorlage als teils "gut gelungen", ortete aber noch eine Reihe von verbesserungswürdigen Punkten. Kanzler Werner Faymann wünschte sich ein neues Gesetz, an dem erkennbar sei, dass "wir Konsequenzen gezogen haben" und mit dem man "ein Stück an Vertrauen zurückgewinnen" könne. Schlussendlich wurden die Parteiengespräche über das Transparenzpaket dann aber abgebrochen und sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.

Dringliche Anfrage über Euro-Krise
Gegenseitige Anschüttungen prägten auch die Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter über die Euro-Krise. Fekter betonte dabei, dass sich Österreich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung bekenne. Diese Solidarität begründete sie mit dem "Friedensprojekt" Europa, das "unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft" sei. "Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal, und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen." Fekter relativierte gleichzeitig erneut ihre Aussagen zu Italien. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und warnte vor einer Transferunion, bei der man "gesundes Geld in ein kaputtes System" zahle. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Nirgendwo werde "so viel gelogen wie nach der Jagd und rund um diesen Euro", stellte BZÖ-Chef Bucher fest. Er kritisierte die EU-Hilfsmaßnahmen - weil mit ihnen auf Kosten der Steuerzahler nur die Banken gefördert würden, die durch ihre Spekulationen die Krise verursacht hätten.

Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen lobte Fekter zunächst dafür, dass sie nicht erklärt, dass Griechenland die Hilfsgelder nicht zurückzahlen wird. Diese Zurückhaltung vermisste er aber in Sachen Italien. Da sei Fekter ein "echter Fauxpas" unterlaufen (siehe Infobox). Man sollte Complianceregeln nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Minister erwägen, regte Van der Bellen an.