Kärnten Inoffiziell:

“Zukunftsklausur” oder “Etikettenschwindel”?

(Bild: Kronenzeitung)

Ergebnisse nach "Zukunftsklausur" // Demokratiepaket soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden // Heftige Kritik von der Opposition

Am Sonntag war die Dreierkoalition in Klausur, am Dienstag wurden dann die Ergebnisse präsentiert: Bereits ein Drittel aller Punkte im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 sei umgesetzt worden, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Außerdem: Weit mehr als 90 Prozent der Themen seien schon in Angriff genommen worden und sollten noch in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden.

Bei seiner Erfolgsbilanz für die Koalition hob Kaiser vor allem die "österreichweit führende Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit" hervor. Wirtschaft, Naturraum, Verwaltung, Soziales und Integration sowie Bildung - das sind weitere Schwerpunkte dieser "Zukunftsklausur". Und: Das Demokratiepaket - es sieht unter anderem eine Änderung des Rechnungshof- und des Untersuchungsausschussgesetzes vor - soll bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 fertig sein - auch wenn sämtliche Gesetze an die neuen Richtlinien angepasst werden müssen.

Laut Landesrat Rolf Holub (Grüne) werde es "eine ganz andere Demokratie, die wir unseren Nachgängern überlassen werden. Ein offenes System mit Oppositionsmöglichkeiten. Ein Qualitätswechsel von Nord- auf Südkorea". VP-Landesrat Christian Benger sieht die Klausur als "Update des Regierungsprogramms in Richtung Umsetzungsprogramm", welches bei einer weiteren Klausur Ende Juni die Vorhaben für die verbleibenden zwei Regierungsjahre regeln soll.

Heftige Kritik an dem mehr als 200 Seiten dicken Bericht der Klausur hagelt es (fast natürlich) von der Opposition: Für Landesrat Christian Ragger (FPÖ) bestehe dieser nämlich überwiegend aus "heißer Luft". Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach setzte sogar noch einen drauf und sprach von einem "Etikettenschwindel", der die Bezeichnung "Reform" nicht verdiene.